5091/J XX.GP

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Feurstein

und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Versagen der Aufsichtsorgane im Fall Rieger - Bank

Der Schaden im Falle der Rieger - Bank - Pleite weitet sich immer mehr aus. Das

Handelsgericht Wien eröffnete am 27.Oktober 1998 das Konkursverfahren. Der

vorläufige Statusbericht ergab Passiva von 795 Mio. Schilling, denen Aktiva von

90 Mio. Schilling gegenüberstehen. Nach Auskunft des alpenländischen Kredi -

torenverbandes sind in der Buchhaltung allerdings Verbindlichkeiten von mehr als

100 Mio. Schilling nicht erfaßt, sodaß sich die rechnerische Überschuldung laut

Masseverwalter Klemens Dallinger auf 926 Mio. Schilling belaufe.

Leidtragende der Rieger - Insolvenz sind u.a. 1.200 private Anleihezeichner, welche

mit ihren Forderungen auf das Konkursverfahren verwiesen werden. Diese An -

leger werden kaum mehr als eine Minimalquote im Konkursverfahren erhalten.

Da Wolfgang Rieger laut eigener Aussage jahrelang die Bilanzen gefälscht hat,

stellt sich nunmehr die Frage, ob die Aufsichtsorgane, nämlich Bankenaufsicht

und Aufsichtsrat ihren Pflichten nachgekommen sind.

Bereits seit Jahren gab es immer wieder Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der

Rieger - Bank. Besonders hervorzuheben ist dabei jener Anlaß, der auch den da -

maligen Aufsichtsratsvorsitzenden Dr. Hannes Androsch im April 1998 dazu ver -

anlaßt hat, seine Funktion im Aufsichtsrat der Rieger - Bank zurückzulegen. Wie

Dr. Androsch damals mitteilte, sah er sich außerstande, dieses Mandat weiter

wahrzunehmen, da der Vorstand der Bank seinen Rücktritt verweigert habe. Diese

Rücktrittsforderung entstand, da die Oesterreichische Nationalbank die Rieger -

Bank bei der Staatsanwaltschaft angezeigt hatte, da in der Bilanz 1996 Eventual -

verpflichtungen (eine Garantieübernahme in der Höhe von 24,5 Mio. Schilling)

nicht aufschienen. Dr. Androsch betonte damals, daß kein materieller Schaden ent -

standen sei, die Vollständigkeit der Bilanz allerdings nicht gegeben sei. Wenn die

Aussage Wolfgang Riegers, daß er die Bilanzen jahrelang gefälscht habe, stimmt,

wurden diese gefälschten Bilanzen allerdings unter dem Aufsichtsratsvorsitz von

Dr. Androsch erstellt.

In einem APA - Gespräch vom 14.Oktober 1998 stellt Dr. Androsch fest, daß

Bilanzfälschungen, wenn sie geschickt gemacht seien, nicht erkennbar seien

wenn von der Bank gefälschte Saldenbestätigungen vorgelegt würden. Des wei -

teren stellt Dr. Androsch aber auch fest, daß ein weiterer sozialdemokratischer Ex -

finanzminister in die Prüfungshandlungen bei der Rieger - Bank verwickelt ist. So

habe es laut Dr. Androsch bei der Rieger - Bank zweimal Sonderprüfungen durch

die Kanzlei Dr. Andreas Staribacher gegeben.

Es stellt sich auch die Frage, wieso die Bankenaufsicht nicht auf die Tatsache

reagiert hat, daß die Rieger - Bank trotz ihrer eingeschränkten Bankkonzession, die

ihr eine Entgegennahme von Spareinlagen nicht gestattete, dennoch über Konten,

auf denen sich Guthaben Privater befinden, verfügt. Weiters soll es aus der

Nationalbank an die Bankenaufsicht Hinweise gegeben haben, daß Rieger seit

Ende Juli 1998 550 Mio. Schilling zu ausländischen Banken verlagert hat. Späte -

stens auf diese Hinweise hätte die Bankenaufsicht wohl reagieren sollen.

Interessant sind auch noch Parallelen mehrerer Bankskandale, die in einem

Kurierartikel vom 2.11.1998 aufgezeigt werden. Wie im Fall Rieger ist auch sein

mittlerweile inhaftierter Freund Josef Steiner 1993 bei der Pleite des Badener

Finanzunternehmens Confides verschwunden. Die Confides wurde Ende der

achtziger Jahre gegründet, zu den Gründern gehörte die Badener Anwaltskanzlei

Fuhrmann. Dazu gehört auch der Anwalt Helmut Steiner, Bruder des verhafteten

Josef Steiner. Die Kanzlei vertrat zu dieser Zeit auch Wolfgang Rieger im Prozeß

gegen die Nationalbank um eine Devisenhandelsermächtigung, die diese

abgelehnt hat. Die Confides ging 1993 pleite, wobei damit gerechnet wird, daß

etwa 200 Mio. Schilling verschwunden sind. Wertpapierspezialist Steiner war

Mitbegründer der Confides.

Die Ereignisse rund um die Rieger - Bank werfen somit zahlreiche Fragen nach

dem Funktionieren der Aufsichtsorgane auf. Die unterzeichneten Abgeordneten

stellen daher an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage:

1. Hat die österreichische Bankenaufsicht im Fall Rieger - Bank funktioniert?

2. Welche Anträge, Hinweise, Anzeigen oder sonstige Schriftstücke der

    Oesterreichischen Nationalbank sind in dieser Angelegenheit und zu welchem

    Zeitpunkt im Bundesministerium für Finanzen eingelangt und wie lauten die

    Erledigungen?

3. Wie beurteilen Sie die Tätigkeit der Aufsichtsratsvorsitzenden?

4. Haben sich die Aufsichtsratsvorsitzenden im Zuge der Ausübung ihres

    Aufsichtsratsmandates einer Verletzung ihrer Aufsichtspflichten schuldig

    gemacht?

5. Hat die Wirtschaftsprüfungskanzlei Schuster, Türke und Grotschar bei der Er -

    teilung der Bestätigungsvermerke die notwendige Sorgfalt walten lassen?

6. Welche Rolle spielte die Kanzlei von Dr. Andreas Staribacher im Fall der

    Rieger - Bank?

7. Welche Ergebnisse haben die angeblichen Sonderprüfungen Dr. Staribachers

     erbracht?

8. Welche Rolle spielte der in die Confides - Pleite verwickelte Josef Steiner im

    Rahmen der Rieger - Bank - Pleite?

9. Hätte die Österreichische Bankenaufsicht nicht spätestens beim Bekanntwer -

    den der Unvollständigkeit der Bilanz 1996 im April 1998 entsprechende

    Prüfungsmaßnahmen setzen müssen?