5100/J XX.GP

Anfrage

Der Abgeordneten Ing. Meischberger, und Kollegen

an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr

betreffend Manipulationssicherheit von Fahrtenschreibern

Im Zusammenhang mit der LKW - Transitproblematik nimmt die zuverlässige Kontrolle

der Einhaltung der einschlägigen Vorschriften, vor allem auch der Ruhezeiten der Lenker

einen zentralen Platz ein, weil Verstöße hier nicht nur zu einer - illegalen - Verbesserung

der Konkurrenzsituation führen, sondern auch die Sicherheit auf den Straßen ernstlich

gefährden.

Um diesem Problem beizukommen, sollte mit Hilfe eines entsprechenden einheitlichen

Kontrollgerätes die Überwachung verbessert werden. Medienberichten zufolge wurde

nun aber festgestellt, daß auch diese neuen Geräte keineswegs manipulationssicher

sind, sodaß sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit der Einführung bzw. der

Notwendigkeit einer Verbesserung stellt.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1. Ist Ihnen bekannt, daß an der Universität von Cambridge eine Studie über die neuen

    elektronischen Fahrtenschreiber, die europaweit in LKW zum Einsatz kommen sollen,

    zum Schluß kommt, daß diese nicht manipulationssicher seien?

2. Welche Reaktionen wurden Ihrerseits daraufhin gesetzt?

3. Welche Maßnahmen wurden seitens der EU daraufhin gesetzt?

4. Halten Sie aufgrund dieser Erkenntnisse eine Änderung dieser Geräte für erforderlich

    und haben Sie in dieser Angelegenheit bereits die Initiative ergriffen; wenn nein,

    warum nicht?

5. Welche Maßnahmen zur Verbesserung der Kontrollen von LKW, insbesondere der

    Verstöße gegen die Ruhezeitenbestimmungen, trotz der Wegfall der Grenzkontrollen

    haben Sie gesetzt?