5103/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Povysil, Dr. Partik - Pablè, Lafer, Madl

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Arbeitsbedingungen bei der Sicherheitswache, Bundespolizeidirektion Wels,

                  Wachzimmer Polizeidirektion

Nach fast zweijähriger Planung schien der Neu - bzw. Umbau des Wachzimmers Polizeidirektion bei der

BPD Wels entschieden. Planvorlagen und Besprechungen ließen erwarten, daß mit dem dringend

notwendigen Umbau des genannten Wachzimmers noch Ende 1998 / Anfang 1999 begonnen werden

würde.

Die schlechten Verhältnisse, unter denen die Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen Ihren Dienst

versehen müssen, sind nicht mehr länger tragbar. So müssen beispielsweise im sogenannten -

ohnehin sehr kleinen - Wachkommandantenraum, neben administrativen Aufgaben auch

polizeiärztliche Untersuchungen vorgenommen werden. Das sogenannte Einvernahmezimmer dient

nebenbei als Ablagestätte für diverse technische Geräte (Lasermeßgerät, mobiler Alkomat...) und

dienstliche (z.B. Uniform) und persönliche Gegenstände. Und der sogenannte Parteienraum wird außer

für den Parteienverkehr, für niederschriftliche Einvemahmen, der Führung des Tagesberichtes, den

Schreibarbeiten der Sicherheitswache und Sonstiges, auch für die Unterstellung des "Alkotestgerätes"

und somit der Vorführung von Probanden genutzt. Durch diese Zustände ist die Sicherheit der

Parteien, der Beamtinnen und Beamten und der Ruf der Sicherheitswache gefährdet und daher ist ein

rascher Umbau des Wachzimmers Wels unaufschiebbar.

Aus diesen Gründen richten die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Inneres

folgende

Anfrage:

1. Ist es richtig, daß von einem Umbau bzw. Neubau des genannten Wachzimmers abgesehen

    wurde? Wenn ja, aus welchen Gründen?

2. Wurden bereits Anbote für einen Umbau oder Neubau des genannten Wachzimmers eingeholt,

    wenn ja, wieviele, von welchen Firmen genau, für welche Tätigkeit und auf welche Höhe belief sich

    jeder einzelne dieser Kostenvoranschläge?

3. Auf wieviel belaufen sich die bereits aufgelaufenen Planungskosten für das Wachzimmer?

4. Entspricht das genannte Wachzimmer Ihrer Meinung nach noch den sicherheits - technischen

    Ansprüchen?

5. Warum hat das genannte Wachzimmer keine Sicherheitsschleuse?

    Wird es in nächster Zukunft mit einer solchen ausgestattet

    und wenn ja, wann,

    wenn nein, warum nicht?

6. Erachten Sie eine Dusche, welche noch dazu als Lagerraum für Bedarfsmittel und Gegenstände zur

    Wachzimmerreinigung verwendet werden muß, für ein Wachzimmer als ausreichend?

7. Haben Sie, falls keine rasche Behebung der Mängel erfolgen kann, ein Altemativquartier

    vorgesehen?

    Wenn ja, welches?

8. Wie stehen Sie zu der Tatsache, daß bestimmte Räumlichkeiten des genannten Wachzimmers aus

    Platznot “zweckentfremdet” werden müssen? (siehe Sachverhalt)

9. Gibt es Regelungen und Vorschriften betreffend Ausstattung und Erfordernisse für Wachzimmer

    bestehen?

    Wenn ja, welche und entspricht das genannte Wachzimmer diesen Vorschriften?

10. Wieviele und welche Wachzimmer in Österreich sind in einem ähnlich beschriebenen Zustand?

      Welche Maßnahmen haben Sie hierfür vorgesehen?