5108/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Müller,

und Genossen

an die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucher -

schutz betreffend Maßnahmen gegen irreführende Gewinnspiele

Der Kampf gegen unseriöse Geschäftspraktiken mittels irreführender

Gewinnspiele wird von den Konsumentenschützern bereits seit einigen

Jahren geführt. So werden den Konsumenten Hauptgewinne bzw. be -

trächtliche Bargeldgewinne in Aussicht gestellt. Der Gewinn wird aber

i.d.R. aufgrund einer Geringfügigkeitsklausel nicht ausbezahlt.

Die derzeitigen rechtlichen Möglichkeiten reichen zur Bekämpfung der -

artiger irreführender Gewinnspiele nicht aus.

Obwohl Arbeiterkammer (AK) und Verein für Konsumenteninformation

(VKI) mit Strafanzeigen und Klagen intensiv gegen eine Reihe derartiger

Unternehmen vorgehen, wird die irreführende Werbung mit Gewinn -

spielen nach wie vor und sogar in verstärktem Umfang weiterbetrieben.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministe -

rin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz nachstehende

Anfrage

Anfrage:

1. Die Praxis zeigt, daß das Zivilrecht zur Wahrung des Schutzbe -

    dürfnisses der Konsumenten vor unseriösen Werbepraktiken of -

    fensichtlich nicht ausreichend ist.

    Welche Maßnahmen können Sie ergreifen, um ein Verbot irrefüh-

     render Gewinnspiele (z.B. Bargeldgewinnversprechen) zu errei -

     chen und Verstöße gegen dieses Verbot einer strafrechtlichen

     Sanktionierung zu unterwerfen?

2. Klagen der Interessensvertretungen (AK, VKI) gegen irreführende

    Werbung haben zwar in fast allen Fällen Erfolg gehabt; offensicht -

     lich bewirken die finanziellen Einbußen durch die Urteilssummen

     keinen Abschreckungseffekt für die Unternehmen. Wie gedenken

     Sie dem Abhilfe zu schaffen ?

3. In letzter Zeit drängen immer mehr ausländische Unternehmen mit

    ähnlichen Verkaufspraktiken in den österreichischen Markt ein.

    Welche Maßnahmen zum Schutz des österreichischen Konsu -

    menten können hier gesetzt werden?