5112/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Partik - Pablé, Lafer, Dolinschek

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend "Falschgeldmeldungen"

Informationen der Anfragesteller zufolge sind in Kärnten, im Gebiet der Packer

Bundesstraße, zahlreiche falsche 100.000 Lire - Geldscheine im Umlauf. Aufgrund dieser

Tatsache machte ein Kärntner Imbißstubenbesitzer, dem ein solcher falscher Geldschein

ausgehändigt wurde und dessen Mitarbeiterin sogar eine Beschreibung des

mutmaßlichen Täters abgeben konnte, eine telefonische Meldung beim

Gendarmerieposten Völkermarkt. Der dort zuständige Beamte bedankte sich zwar für

die Auskunft, erklärte sich aber für unzuständig. Auf dessen Empfehlung hin versuchte

der Imbißstubenbesitzer erfolglos, den Vorfall beim Gendarmerieposten Grafenstein zu

melden. Danach wendete er sich an das Landesgendarmeriekommando, von welchem

er ebenfalls die Auskunft erhielt, daß dieses nicht zuständig sei. Letztendlich versuchte

er es beim Innenministerium, wiederum erfolglos.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den

Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage:

1. Ist Ihnen oben dargestellter Sachverhalt bekannt?

2. Aus welchen Gründen wurde dem Hinweis des Imbißstubenbesitzers bisher noch

    nicht nachgegangen?

3. Wurden die falschen Geldscheine mittlerweile eingezogen?

4. Hat die Kriminalabteilung des Landesgendarmeriekommandos Kärnten von diesem

    Sachverhalt bereits Kenntnis erlangt?

5. Hat bzw. wird es Konsequenzen für die beteiligten Beamten geben?

    Wenn ja, welche?

6. Gibt es Gebiete in welchen vermehrt Falschgeld verbreitet wird?

    Wenn ja, wo?

7. Gibt es Maßnahmen, die seitens Ihres Ministeriums gesetzt werden, um die

    Verbreitung von Falschgeld zu verhindern bzw. einzudämmen?

    Wenn ja, welche?

    Wenn nein, werden Sie Maßnahmen, die die Verbreitung von Falschgeld verhindern

    bzw. eindämmen setzen, und wie werden diese konkret ausssehen?

8. An wen, wenn nicht an die Gendarmerie, soll sich ein Bürger, dem ein falscher

    Geldschein unterkommt, wenden?

9. Werden in Gebieten, die für den Vertrieb von Falschgeld bekannt sind, die Bewohner

    gewarnt?

    Wenn ja, inwiefern? Wenn nein, warum nicht?

10. Welche Konsequenzen ziehen Vorfälle wie der oben geschilderte generell nach sich?

11.Glauben Sie, daß durch das ständige “Unzuständigerklären” von diversen

     Sicherheitsbehörden und der damit bedingten Verschleppung von der Verfolgung

     bzw. Aufklärung von Delikten in Zusammenhang mit Falschgeld dem

     Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung noch Rechnung getragen werden kann?

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordnete folgende

Anfrage

1. Wie stellt sich die beschriebene Problematik aus Ihrer Sicht dar?

2. Sehen Sie im Zusammenhang der Vollstreckbarkeitserklärungs - und

    Exekutionsverfahren Handlungsbedarf, die Treffsicherheit des Lugano -

    Abkommens zu verbessern?

    Wenn ja, welche Maßnahmen werden Sie setzen?

    Wenn nein, warum sehen Sie keinen Handlungsbedarf?

3. Wurde von seiten Ihres Ministeriums das Lugano - Abkommen seit Beitritt

    Österreichs im Sinne einer Evaluierung seiner Wirksamkeit untersucht?

    Wenn ja, welche Ergebnisse ergab diese Untersuchung?

4. Gibt es von seiten Ihres Ministeriums Erfahrungswerte, im Zusammenhang mit

    dem Lugano  - Abkommen und den erwähnten Schwierigkeiten?

    Wenn ja, wie sind diese definiert und wie bewerten sie diese?

5. Wie hoch sind die Kosten von Vollstreckbarkeits - und Exekutionsverfahren in den

    jeweiligen Mitgliedsländern für einen österreichischen Kläger mit einem

    Rechtstitel bei einem österreichischen Gericht bei einer Klage die 100.000 öS.

    umfaßt?

    Bitte stellen Sie die Kosten einer derartigen Klage aufgeschlüsselt pro

    Mitgliedsland dar.