5116/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Freund

und Kollegen

an die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz

betreffend die Imagekampagne für Rindfleisch

Die voreiligen und unbedachten Äußerungen der Konsumentenschutzministerin haben für die

österreichischen Bauern und die Fleischwirtschaft einen geschätzten Schaden in der Gesamthöhe von

rund 210 Millionen Schilling verursacht.

Beim “Rindfleisch - Gipfel” am 26. August 1998 konnte die bäuerliche Interessensvertretung ein 7 Punkte

umfassendes Sofortprogramm erreichen. Unter anderem wurde durchgesetzt, daß eine

Imagekampagne in der Höhe von 60 Millionen Schilling für österreichisches Rindfleisch im In - und

Ausland vom Bund finanziert wird, um den Ruf des österreichischen Qualitätsprodukts Rindfleisch

wiederherzustellen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten

und Verbraucherschutz folgende

ANFRAGE:

1) Ist die Sachverhaltsdarstellung über die Vorgänge in jenem italienischen Labor, das durch die

    falschen Untersuchungsergebnisse den Schaden verursachte, abgeschlossen? Wenn ja, was ist

    der erwiesene Grund für die italienischen Anschuldigungen?

2) Wer ist Mitglied der eigens eingerichteten Arbeitsgruppe? Sind bereits Ergebnisse über die

    ziffernmäßige Schadenshöhe bekannt bzw. hinsichtlich der Begründetheit einer

    Schadenersatzklage durch die Republik Österreich oder eine der lnteressensorganisationen gegen

    die italienischen Behörden?

3) Wurden bereits konkrete Marketing - und Werbemaßnahmen im Rahmen der vom Bund finanzierten

     Imagekampagne für Rindfleisch ergriffen?

4) Wenn ja, mit welchem Erfolg?

5) Werden zusätzlich zum 7 - Punkte - Sofortprogramm der Bundesregierung von Ihnen persönlich

     Schritte zur Schadenswiedergutmachung bei den betroffenen Rindfleischbauern unternommen?

6) Unterstützen Sie die Forderung nach rechtlicher Verankerung von Gegenkontrollen bei Vorliegen

     positiver Untersuchungsergebnisse in nationalen Untersuchungslabors durch ein EU-

     Referenzlabor? Haben Sie diesbezüglich bereits Gespräche geführt?

7) Ist es richtig, daß in Ihrem Auftrag derzeit im Bundeskanzleramt, Verfassungsdienst, die

    Rechtmäßigkeit dieser Bundesmittel für die Imagekampagne geprüft wird?