5121/J XX.GP
ANFRAGE
der Abgeordneten Madl, Schweitzer
und Kollegen
an die Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten
betreffend Personalvertretung von Bundeslehrern an höheren Schulen
Die Tätigkeit als Personalvertreter ist gemäß § 25 Abs. 2 B - PVG ein unbesoldetes Ehrenamt, das
neben der Berufspflicht auszuüben ist. Dabei ist jedoch auf die zusätzliche Belastung aus der Tätigkeit
als Personalvertreter Rücksicht zu nehmen. Tatsächlich wird bei der Besoldung der Personalvertreter
äußerst großzügig vorgegangen, was bereits zu heftiger Kritik seitens der Lehrerkollegen führte. Diese
Vorgangsweise war bereits mehrmals Gegenstand von parlamentarischen Anfragen und offenbar auch
aus der Sicht des BMUK immer umstritten, da dieses eine neue Regelung dieser Abgeltung in
Anfragebeantwortungen ankündigte. So z.B. wurde in der Anfragebeantwortung vom 02. Dezember
1996 (Meisinger und Kollegen, Nr. 1336/J) dazu ein weiteres Rundschreiben des BMUK angekündigt,
das eine gerechte, aber auch sozial verträgliche Regelung garantieren werde. In einer weiteren
Anfragebeantwortung vom 19. März 1997 (Meisinger und Kollegen, Nr. 1894/J) wurde erklärt, daß das
angekündigte Rundschreiben nach den erforderlichen Besprechungen mit den Zentralausschüssen für
Bundeslehrer beim BMUK aufliege und von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst versendet werde;
zusätzlich werde danach in einem kurzen zeitlichen Abstand eine neuerliche Überprüfung aller
Bundeslehrer, die als Personalvertreter freigestellt wurden, erfolgen.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Frau BM für Unterricht und
kulturelle Angelegenheiten folgende
Anfrage
1. Teilen Sie die Auffassung, daß die derzeitige Vorgangsweise bei der Besoldung der
dienstfreigestellten Personalvertreter wegen ihrer Großzügigkeit nicht haltbar ist?
Wenn nein, warum nicht?
2. Fanden bereits die erwähnten Verhandlungen mit der GÖD bzw. mit dem Zentralausschuß statt?
Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?
Wenn nein, warum nicht?
3. Wurde das von Ihnen bereits vor zwei Jahren angekündigte Rundschreiben zur Besoldung der
dienstfreigestellten Personalvertreter bereits versendet?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie lautet der Inhalt?
4. Hat die von Ihnen angekündigte Überprüfung der Bundeslehrer, die als Personalvertreter
dienstfreigestellt sind, bereits stattgefunden?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wenn nein, warum nicht und wann beabsichtigen Sie endlich die erforderlichen Veranlassungen
zu treffen?
5. Wieviele Werteinheiten werden im Schuljahr 1997/98 von den einzelnen Mitgliedern des
Zentralausschusses BMHS in Anspruch genommen (einzeln und in Summe) und wieviele WE
entfallen davon auf die ganz oder teilweise dienstfreigestellten
Personalvertreter?
6. Wieviele Werteinheiten wurden im Schuljahr 1998/99 von den einzelnen Mitgliedern des
Zentralausschusses BMHS in Anspruch genommen (einzeln und in Summe) und wieviele WE
entfallen davon auf die ganz oder teilweise dienstfreigestellten Personalvertreter?
7. Wieviele Werteinheiten wurden im Schuljahr 1997/98 von den einzelnen Mitgliedern des
Zentralausschusses AHS in Anspruch genommen (einzeln und in Summe) und wieviele WE
entfallen davon auf die ganz oder teilweise dienstfreigestellten Personalvertreter?
8. Wieviele Werteinheiten werden im Schuljahr 1998199 von den einzelnen Mitgliedern des
Zentralausschusses AHS in Anspruch genommen (einzeln und in Summe) und wieviele WE
entfallen davon auf die ganz oder teilweise dienstfreigestellten Personalvertreter?
9. Wieviele WE entfallen davon jeweils auf die Abgeltung der Personalvertretungstätigkeiten?
10. Wieviele WE der Mitglieder der Fachausschüsse entfallen jeweils auf die
Personalvertretungstätigkeit (Aufgelistet nach Bundesländern)?
11. Auf welcher gesetzlichen Grundlage basiert die Zuteilung von Werteinheiten zur Abgeltung der
Personalvertretungstätigkeiten der ganz oder teilweise dienstfreigestellten Personalvertreter?
12. Wieviele WE wurden im Schuljahr 1997198 durch gänzlich oder teilweise freigestellte Funktionäre
der GÖD in Anspruch genommen?
Was ist die gesetzliche Grundlage dafür?
Gibt es für das heurige Schuljahr bereits dazu Vergleichszahlen?
Wenn ja, wie lauten diese?
13. Nach welchen Gesichtspunkten erfolgt derzeit die Zuteilung von Werteinheiten an die einzelnen
ganz oder teilweise dienstfreigestellten Personalvertreter?
14. Wird die Zuteilung der Werteinheiten jeweils an den Schnitt vergleichbarer Lehrer angepaßt?
Wenn nein, warum nicht?
15. Wie hoch ist der finanzielle Aufwand zu beziffern, der durch die Zuteilung von Werteinheiten zur
Abgeltung von Personalvertretungstätigkeiten an ganz oder teilweise dienstfreigestellten
Personalvertreter im Schuljahr 1997198 entstanden ist?
16. Wie hoch ist der finanzielle Aufwand zu beziffern, der durch die Zuteilung von Werteinheiten zur
Abgeltung von Personalvertretungstätigkeiten an ganz oder teilweise dienstfreigestellten
Personalvertreter voraussichtlich im Schuljahr 1998/99 entstehen wird?