5122/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Stadler

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend ,,Staatsschutzbericht 1997”

Laut Pressemeldungen hat das Innenministerium heuer erstmals einen

Staatsschutzbericht erstellt, in welchem sämtliche staatsgefährdende Umtriebe, von

denen Österreich bedroht ist, aufgelistet sein sollen. Die Zeitschrift “Format” zitierte in

ihrer Ausgabe 2/98 aus dem bisher unveröffentlichten "Staatsschutzbericht 1997”: Bei

der Überprüfung von 1.500 russischen Firmen in Österreich sei festgestellt worden, daß

in 80 davon ehemalige KGB - Agenten in leitender Funktion tätig seien. Und auch der

russische Sicherheitsapparat, mit dem Österreich eigentlich bei der Mafiabekämpfung

zusammenarbeiten sollte, sei von Geheimdienstlern durchsetzt. “Dies bedeutet, größte

Vorsicht bei der Zusammenarbeit in der Bekämpfung auf dem Gebiet des organisierten

Verbrechens walten zu lassen.”, zitiert “Format” den Bericht. Gerhard Litzka, der

Pressesprecher von Bundesminister Michalek meinte dazu: “Mir macht mehr Sorgen,

daß der nicht publizierte Bericht einer Einheit, die mit höchst vertraulichen

Informationen zu tun hat, an die Öffentlichkeit gelangt. Ich hoffe, das ist kein Symptom

für die generelle Verschwiegenheit der Stapo.” (Format 3/98).

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den

Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wird dieser Staatsschutzbericht überhaupt dem Parlament vorgelegt bzw.

    veröffentlicht und wenn ja, wann?

    Wenn nein, warum nicht?

2. Wie erklären Sie sich, daß aus einem an sich unveröffentlichten Bericht, von einer

    Wochenzeitschrift zitiert werden kann?

3. Haben Sie Ermittlungen nach der “undichten” Stelle angestellt?

    Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

    Wenn nein, warum nicht?

4. Haben Sie aus diesem Vorfall Konsequenzen gezogen und wenn ja, welche?

5. Wie stehen Sie zu dem oben zitierten Vorwurf von Gerhard Litzka?

6. Entsprechen die von der Zeitschrift “Format” zitierten Angaben betreffend der 80

    ehemaligen KGB - Agenten, die in leitenden Funktionen tätig seien sollen, den

    Tatsachen?

    Wenn ja, in welchen Ebenen sind diese Personen zu finden und weiche Schlüsse und

    Konsequenzen haben. bzw. werden Sie aus dieser Tatsache ziehen?