5124/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Haigermoser, Mag. Stadler

und Kollegen

an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten

betreffend angeblich versuchter Zigarettenschmuggel eines österreichischen Diplomaten

Medienberichten zufolge soll der mit einem Diplomatenkennzeichen ausgestattete PKW

des Kulturattachés am österreichischen Generalkonsulat in Krakau, Herr Sch., bei der

Fahrt von Polen nach Österreich am Grenzübergang Drasenhofen kontrolliert worden

sein. Im besagten Kraftfahrzeug sollen angeblich 320 Stangen nicht deklarierter

Zigaretten gefunden worden sein.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten nachstehende

ANFRAGE:

1. Sind Ihnen diese Berichte bekannt?

• Wenn ja, sind diese Berichte zutreffend?

2. Falls diese Berichte zutreffend sind, was haben Sie bzw. die zuständigen Behörden

    diesbezüglich unternommen?

3. Welche Schritte werden Sie veranlassen, daß derartige Fehlleistungen bzw.

    gesetzeswidriges Verhalten eines österreichischen Vertreters im Ausland in Hinkunft

    nicht erfolgen?