5127/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Volker Kier, Helmut Peter und PartnerInnen

an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales

betreffend Ergebnisse der “Lehrlingsoffensive”

Zentrales Ergebnis der sogenannten Lehrlingsoffensive, der Sicherung von Ausbildungs-

plätzen für arbeitsuchende Jugendliche, war der Beschluß des Jugendausbildungs - Sicherungs -

gesetzes im Juni 1998. Darin wurden sozialpartnerschaftlich besetzte Landesprojektgruppen

eingerichtet, deren gesetzlicher Auftrag es war, rechtzeitig Anzahl, Ort und Ihhalte der

Ausbildungsmöglichkeiten für arbeitslose Lehrlinge festzulegen. Dabei handelt es sich

überwiegend um Lehrgänge oder Lehrlingsstiftungen, also um vorübergehende Einrich -

tungen, in denen Lehrstellensuchende "zwischengeparkt" werden sollen. An diesen mit 1,8

Mrd. Schilling aus Bundesmitteln finanzierten Ausbildungsplätzen - auch "Hauptschulexter -

nistenjahr" genannt - muß laut §§ 3 und 4 Abs. 1 Jugendausbildungs - Sicherungsgesetz. Mitte

November 1998 der Betrieb aufgenommen werden.

Der Öffentlichkeit ist zur Gänze unbekannt, in welchem Stadium sich dieses Projekt befindet.

Dieser Umstand ist insbesonders für die betroffenen Lehrstellensuchenden absolut

unzumutbar: Immerhin sollen diese in zehn Tagen zu Ausbildungszwecken "antreten", unter

Umständen ohne zu wissen, wie, wann und wo. Da im Falle fehlender Entscheidungen durch

die neun Landesprojektgruppen ein dringender Handlungsbedarf seitens der zuständigen

BundesministerInnen für Arbeit, Gesundheit und Soziales, für Unterricht und kulturelle

Angelegenheiten sowie für wirtschaftliche Angelegenheiten gegeben ist, stellen die

gefertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage

1. Wann haben sich die neun Landesprojektgruppen konstituiert und ihre Arbeit

    aufgenommen‘?

2. Wie lauten die Namen (samt Herkunftsbezeichnung) der Mitglieder der einzelnen

    Landesprojektgruppen, einschließlich der allenfalls zusätzlich aufgenommenen

    VertreterInnen weiterer Institutionen?

3. Wie ist der Aufteilungsschlüssel der gemäß § 6 Jugendausbildungs - Sicherungsgesetz

     vorgesehenen Bundesmittel an die einzelnen Landesprojektgruppen?

4. Welche Ausbildungsmaßnahmen, mit jeweils wieviel vorgesehenen Ausbildungsplätzen,

    in Lehrgängen und Lehrlingsstiftungen oder anderen, besonderen Einrichtungen wurden

    von den neun Landesprojektgruppen jeweils beschlossen?

5. In welchen öffentlichen Gebäuden oder Betrieben finden diese Ausbildungsmaßnahmen

    jeweils statt? Für die Benutzung welcher Gebäude müssen Mieten, Betriebskosten oder

    sonstige Aufwandsersätze entrichtet werden?

6. Wer sind die jeweiligen Träger der einzelnen Ausbildungsmaßnahmen, die aus den

    genannten Bundes - (respektive zusätzlichen Landes -) mitteln gefördert werden?

7. In wie vielen und welchen Fällen wurde seitens der Landesprojektgruppen die jeweilige

    Landesorganisation des AMS mit der Abwicklung der Fördervereinbarung zwischen Bund

    und Trägern beauftragt?

8. In welcher Weise und mit welchen konkreten Maßnahmen haben die Landesprojektgrup-

    pen ihre gesetzlich vorgeschriebene Aufgabe, bei der Planung auch die besondere

    Situation der weiblichen Lehrstellensuchenden zu berücksichtigen (§ 2 Abs. 7 JA - SG),

    erfüllt?

9. Wann sind die Entscheidungen der Landesprojektgruppen über Mittelverwendung und

    Ausbildungsmaßnahmen in Ihrem Ressort eingelangt?

10. Können Sie, gemeinsam mit Ihren mitzuständigen RessortkollegInnen, sicherstellen, daß

      die Lehrgänge und Lehrlingsstiftungen am 15. November ihre Tätigkeit aufhehmen und

      somit auch dem Willen des Nationalrats dahingehend Genüge geleistet wird, daß “die

      zuständigen Bundesminister bei Nichtzustandekommen einer rechtzeitigen Entscheidung

      der Landesprojektruppe gemäß § 2 rasch und unbürokratisch eine derartige Entscheidung

      herbeiführen” (Ausschußfeststellung vom 10.6.1998)?

11. Unter der Annahme, daß alle gesetzlich vorgesehen 4.000 ätze in Lehrgängen und

      Stiftungen auch bereitgestellt und besetzt werden konnten: Wie hoch ist die Zahl der lehr -

      stellensuchenden Jugendlichen im November 1998?

12. Was sind nach Ihrer Ansicht die Gründe für die weiterbestehende Jugendarbeitslosigkeit

      auf dem Lehrlingssektor und welche zusätzlichen Maßnahmen für die Vergrößerung des

      Lehrstellenmarktes und die Verringerung der Lehrstellensuchenden haben Sie geplant?