5133/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Gisela Wurm und Genossen

an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

betreffend Autobahnzubringer Innsbruck - Mitte und Hauptmautstelle Radfeld

a)           In Innsbruck wird derzeit heftig über einen Autobahnzubringer bzw. über die

Autobahnabfahrt Innsbruck Mitte gestritten. Dabei wurde von Bürgermeister Herwig van Staa

immer wieder behauptet, die Finanzierung sei gesichert.

b)         Bei der Diskussion um die Finanzierung eines wirkungsvollen Lärmschutzes und von

Maßnahmen die zu einer Verkehrsberuhigung führen, wird immer wieder eine schnelle

Verwirklichung des Roadpricings für LKW‘s gefordert.

Die Unterzeichnenden stellen in diesem Zusammenhang folgende

ANFRAGE

1.     Wurden Bürgermeister van Staa vom Bundesministeriums für wirtschaftliche

        Angelegenheiten für die Errichtung einer Autobahnabfahrt Innsbruck - Mitte finanzielle

        Zusagen gemacht?

2.     Wenn ja, welcher prozentuelle Aufteilungsschlüssel wurde zwischen Bund, Land und Stadt

        vereinbart?

3.     Wie hoch sind Ihrer Meinung nach die Errichtungskosten für den geplanten

        Autobahnzubringer Innsbruck - Mitte?

4.     Die Hauptmautstelle bei Radfeld und ihre Nebenmautstellen werden umgehend geplant und

        errichtet. Ab dem 1.1.2000 soll dort eine LKW - Maut eingehoben werden. Gibt es für die

        Errichtung der Mautstelle und für die Einhebung einer Maut von Landeshauptmann Wendelin

        Weingartner eine Zusage, obwohl er derzeit noch vehement Widerstand gegen die

        Bemautung von LKW´s leistet?

5.     Warum ist Tirol beziehungsweise Westösterreich im Aufsichtsrat der ASFINAG nicht

        vertreten, obwohl die Mautstrecken Westösterreichs die größten Geldbringer für dieses

        Unternehmen sind?