514/J

 

        Anfrage

 

des Abgeordneten Barmüller, Kier, Firlinger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundeskanzler

betreffend Österreichisches Statistisches Zentralamt

 

 

Das Österreichische Statistische Zentralamt (ÖSTAT) verfügt über ein Jahresbudget von rund ÖS 600 Mio. und 1200 Mitarbeiter.  Die damit anfallenden Personalkosten liegen bei etwa 70% des Budgets.  Als staatliche Einrichtung und nachgeordnete Dienststelle des Bundeskanzleramtes ist das ÖSTAT für die Bereitstellung von Entscheidungsgrundlagen für Verwaltung und Politik verantwortlich.  Wie aus Medienberichten hervorgeht, werden die Aufgaben des ÖSTAT wenig effizient erledigt.  Seit Monaten ist das OSTAT nicht mehr in der Lage, wesentliche Aufgaben zu erfüllen und notwendige Berechnungen - wie die Außenhandelsstatistik und damit elementare Parameter der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung - bereitzustellen.  Nach Angaben des Präsidenten des ÖSTAT sind budgetäre Probleme Ursache dieses Mangels, der von ihm anscheinend nicht durch interne Umschichtungen beseitigt werden kann.

Darüber hinaus wurde bisher der Entschließung des Nationalrats vom 1. Dezember 1993 (E 127, 139.  Sitzung, XVIII.  GP) nicht Rechnung getragen.  Obwohl in dieser Entschließung dezidiert gefordert wird, daß alle vorliegenden, koordinerten Länderenergiebilanzen, Nutzenergieanalysen und Energieflußbilder aller Bundesländer umfassend öffentlich zur Verfügung zu stellen sind, wurde diesem einstimmig beschlossenen Wunsch des Nationalrats nicht nachgekommen.

 

Aus diesem Grund richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundeskanzler die folgende schriftliche

 

Anfrage:

 

1.       Wann wird Ihnen eine österreichische Außenhandelsstatistik für das Jahr 1995 vorliegen?

 

2.       Welche anderen vom ÖSTAT zu erstellenden statistischen Parameter wurden Ihrem Haus bisher nicht oder verspätet übermittelt?

 

3.       Weiche Effekte hat das Fehlen bzw. die verspätete Übermittlung von Daten seitens des ÖSTAT in Ihrem Wirkungsbereich gezeitigt?

 

4.       Wie beurteilen Sie die statistische Sicherheit der vom ÖSTAT erarbeiteten Bundesländer-Energiebilanzen?

 

5.    Ist Ihnen Kritik an den vom OSTAT erarbeiteten Bundesländer­Energiebilanzen bekannt geworden?

 

6.    Wie beurteilen Sie den Umstand, daß die Entschließung des Nationalrats vom 1. Dezember 1993 (E 127, 139.  Sitzung, XVIII.  GP) nicht umgesetzt wurde?

 

7.    Welche Gründe sind Ihnen dafür bekannt?

 

8.    Wie beurteilen Sie die Leistungsfähigkeit des ÖSTAT, insbesondere innerhalb der letzten Monate?

 

9.    Halten Sie organisatorische Reformen des ÖSTAT für notwendig?

 

1     0. Werden Sie für Reformen des ÖSTAT eintreten?

 

1     1. Welche Reformvorschläge werden seitens Ihres Ressorts vorgelegt werden?