5148/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Kiermaier

und Genossen

an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

betreffend Gleichstellung von “Neuen Selbständigen” und Selbständigen mit Gewerbeschein

Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft erhält vom Bundesrechenamt Un -

terlagen, aus denen die Gewinne der selbständig Erwerbstätigen hervorgehen, auf deren

Grundlage die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge errechnet wird. Aus diesen Daten des

Bundesrechenamtes ist ersichtlich, ob Einkünfte aus selbständiger Arbeit oder Gewerbebetrieb

vorliegen.

Jene, die ihre selbständige Tätigkeit ohne Gewerbeschein ausüben, ersparen sich die Kosten für

die Eintragungsgebühr bei der Wirtschaftskammer, die Grundumlagen und die Kammerumla -

gen, sofern sie entrichtet werden müßten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für wirtschaftliche

Angelegenheiten folgende

Anfrage:

1) Was gedenken Sie zu tun, damit es in Zukunft zu einer Gleichstellung von Selbständigen mit

    Gewerbeschein und den sogenannten “Neuen Selbständigen” kommt?

2) In welche Wirtschaftsgruppe sollen die “Neuen Selbständigen” eingestuft werden?

3) Sehen Sie die Schaffung einer Bestimmung vor, der Sozialversicherungsanstalt der gewerb -

    lichen Wirtschaft die gesetzliche Ermächtigung einzuräumen, die Namen derer, die keinen Ge -

    werbeschein haben, an die Gewerbebehörde oder Wirtschaftskammer zu melden?

4) Sollte keine Gleichstellung von “Neuen Selbständigen” und kammerzugehörigen Selbstän -

    digen erfolgen: Welche gesetzliche Interessenvertretung ist für die “Neuen Selbständigen” ge -

    plant?