5153/J XX.GP
Anfrage
der Abg. Dkfm. Bauer, Haller, Mag. Trattner
an die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und
Verbraucherschutz betreffend überhöhte Geldwechselgebühren
der Banken in Vorgriff auf den Euro
Der Erstunterzeichner hat bereits am 25. Februar 1998 eine
schriftliche Anfrage betreffend kundenfeindliche Schröpfaktion
der österreichischen Banken in Vorgriff auf die Euro - Verluste
dn die für Verbraucherschutz zuständige Bundesministerin ge -
richtet. In ihrer Beantwortung stellt die Bundesministerin
die Verteuerung der Bankdienstleistungen zwar nicht in Abrede
(was angesichts der Tatsachen auch schwer möglich wäre),
überläßt es aber den Verbrauchern, “auf der Grundlage der
ausgewiesenen Kosten Preisvergleiche anzustellen” und
“auf die immer wieder veröffentlichten Untersuchungen
bezüglich Girokontokosten oder Kreditkosten zu reagieren.”
Anfang September kam es zu einer neuerlichen Gebührenerhöhung
z.B. bei Bar - Ein - und - Auszahlungen. Um Gebühren zu sparen,
müßte der Einzahler - dem Rat der Bundesministerin gemäß -
mit fünf verschiedenen Zahl - bzw. Erlagscheinen fünf verschie -
dene Institute aufsuchen, was sich allein aus Gründen der
Zeitökonomie verbietet.
Gegen eine spezielle Schröpfaktion protestiert nun die
Tiroler Hotellerie. Die dortige Sparkasse erhöhte die
Devisen - Manipulationsgebühr auf mindestens 0,25 % bzw.
maximal 25,- öS pro Vorgang, wodurch der deutsche Gast
für eine D - Mark eine beträchtliche Kursabwertung erleidet.
Die Verrechnung dieser Gebühren beim Umtausch an der Hotel -
rezeption am Wochenende, wenn die Banken geschlossen sind,
führt zu Auseinandersetzungen, die dem Fremdenverkehrsland
Österreich nicht gerade förderlich sind. (Standard, 29.10.98)
Auch in anderen Banken und Bundesländern wurden die Umtausch -
gebühren saftig erhöht, wodurch die Banken die bevorstehenden,
durch die Euro - Umstellung verursachten Devisengeschäfts - Ausfälle
zu kompensieren versuchen. Die Preisvergleichs - und Ausweich -
möglichkeiten, insbesondere in kleineren Tourismusgemeinden und
an Wochenenden, dürften sich in Grenzen halten.
Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an die Frau
Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz
die nachstehende
Anfrage:
1. Warum haben Sie seit der ersten Anfragebeantwortung
auf 3693/J vom 25.2.1998 noch immer nichts gegen die
Schröpfaktionen von Geldinstitutionen in Vorgriff
auf den Euro unternommen, obwohl
a) der Verein für Konsumenteninformation und die
Arbeiterkammer schon mehrmals konkrete Fälle
aufgezeigt haben,
b) das Wirtschaftsblatt “trend” bereits Anfang 1998
detailliert über Schröpfaktionen berichtet,
c) seit Ende 1997 schon mehrere Gebühren -, Spesen - und
Zinsenschröpfungsaktionen über die Kunden von Geld -
instituten hinwegbranden,
d) einige österreichische Geldinstitute ganz offensichtlich
einerseits ihre eingegangenen und schlagend gewordenen
Risken und andererseits die durch die Euro - Einführung
bevorstehenden Einnahmenausfälle aus dem Geldwechselge -
schäft über Schröpfungsaktionen an ihren Kunden kompen -
sieren ?
2. Halten Sie angesichts der in den letzten Monaten statt -
gehabten Entwicklungen und Vorfälle auf dem Bankensektor
weiterhin ihre Äußerungen in der Anfragebeantwortung
3623/AB aufrecht,
a) es sei den Verbrauchern zu überlassen, auf der Grundlage
der ausgewiesenen Kosten Preisvergleiche anzustellen,
b) auf die immer wieder veröffentlichten Untersuchungen
bezüglich Girokontokosten oder Kreditkosten zu reagieren ?
3. Ist Ihrem Ressort bekannt, mit welchen Kosten der mehrmalige
Wechsel des Geldinstitutes während eines Jahres
a) beim Gtrokonto,
b) beim Kreditkonto
verbunden ist, weshalb sich selbst bei Preisvergleichen
ein solcher Wechsel als nicht zielführend erweist ?
4. Wie lautet Ihre Stellungnahme hinsichtlich der seit
September 1998 stattfindenden Gebührenschröpfung bei
Bar - Ein - und - Auszahlungen ?
5. Wie lautet Ihre Stellungnahme zur Erhöhung der Devisen -
manipulationsgebühr im Hinblick auf
a) die schröpfung der Verbraucher (Kaufkraftschmälerung),
b) den negativen Einfluß auf die Urlaubszufriedenheit
von Österreichbesuchern,
c) die Abwälzung des Devisenumtauschs und der Spesen -
eintreibung vom Bankensektor auf die Hotellerie
außerhalb der Bank - Öffnungszeiten ?
6. Wie lautet Ihre Stellungnahme zur neuen Usance zahlreicher
Geldinstitute, höchst unterschiedliche Gebühren für das
automatische Münzenzählen zu verlangen (siehe Kleine
Zeitung Klagenfurt, 30.10.1998), z.B. eine dreizehnmal
so hohe Gebühr der Bank Austria gegenüber der BAWAG und
eine Münzenzählgebühr von 47,- ÖS für einen gezählten Wert
von ÖS 926,- bei der Raiffeisen - Landesbank ?
7. Ist Ihnen als für Verbraucherschutz zuständigen Bundes -
ministerin schon bekannt, welche Schröpfungspläne bei Gebühren
Österreichs Geldinstitute anläßlich der Umstellung von
Schilling auf Euro
a) im bargeldlosen Verkehr,
b) bei Bar - Ein - und - Auszahlungen,
c) beim Schein - und Münzenumtausch
in die Tat umsetzen werden ?