5156/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Müller,

und Genossen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Kostenersatz für Schülerbeförderung im Gelegenheitsverkehr

Führt eine Gemeinde die Schülerbeförderung im Gelegenheitsverkehr

selbst durch oder ist dazu gezwungen, weil sich kein privater Unterneh -

mer findet, kommt es zu Benachteiligungen für die Gemeinden den pri -

vaten Unternehmern gegenüber. Dies beginnt beim verminderten Ko -

stenersatz, setzt sich bei zu kurzen Kündigungsfristen fort und endet bei

einer administrativ extrem komplizierten Abrechnung. Die Neugestaltung

der Schülertransporte ab 1.1.99 (Umsetzung der 15 KFG-Novelle) sollte

zum Anlaß genommen werden, Ungleichbehandlungen und administra -

tive Hemmnisse abzubauen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister

für Finanzen nachstehende

Anfrage:

1. Wenn die Schülerbeförderung im Gelegenheitsverkehr durch die

    Gemeinde durchgeführt wird, werden - im Gegensatz zu privaten

    Unternehmen - lediglich 2/3 des Kilometerpreises laut Richtlinien

    als Kostenersatz refundiert. Die Möglichkeit, seitens der Gemeinde

    höhere Kosten nachzuweisen und refundiert zu erhalten, ist admi -

    nistrativ äußerst aufwendig.

    Werden Sie die Durchführungsrichtlinien ändern und künftig glei -

    che Kostenersätze für Gemeinden und private Unternehmen vor -

    sehen?

2. Beförderungsverträge im Gelegenheitsverkehr sehen i.d.R eine

    monatliche Kündigungsmöglichkeit für den privaten Unternehmer

    vor. Im schlechtesten Fall steht die Gemeinde von heute auf mor -

    gen ohne Schulbusbetrieb da, muß den Transport selbst organisie -

    ren oder die Kinder, die im ländlichen Raum mit weiten Schulwe -

    gen ohnedies belastet sind, sich selbst überlassen.

   Was spricht dagegen, die Kündigungsfristen für Verträge zur

    Schülerbeförderung im Gelegenheitsverkehr zumindest auf ein

    Schuljahr zu verlängern?

3. Viele private Unternehmer fordern - mit dem Hinweis, daß der Ko -

    stenersatz für die Durchführung der Schülertransporte im Gele -

    genheitsverkehr zu niedrig angesetzt sei - Zuzahlungen von den

    Gemeinden. Entweder ist der Kostenersatz zu niedrig angesetzt

    oder manche Unternehmer versuchen auf dem Rücken der Kinder

    ein Zubrot zu verdienen.

    Welche Maßnahmen werden Sie zur Behebung dieser unbefriedi -

    genden Situation setzen?

4. Bei unterschiedlicher Wagenauslastung werden unterschiedliche

    Kostenersätze vergütet. Eine fahrzeugabhängige Verrechnung (mit

    Mindestbelegung) würde eine immense administrative Erleichte -

    rung bedeuten und zu mehr Gerechtigkeit führen.

    Wie stehen Sie dazu?