516/J
Anfrage
der Abgeordneten Kurzbauer, Dr. Brader
und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Schließung des Gendarmerieposten Rabenstein an der Pielach
Durch die seit anfangs März in verschiedenen Printmedien erschienen Berichte kam es in der Marktgemeinde Rabenstein an der Pielach zur Verunsicherung bezüglich einer allfälligen Schließung des Gendarmerieposten Rabenstein.
In einem Schreiben an den Landeshauptmann von Niederösterreich vom 1. März 1996 wurde vom Bundesministerium für Inneres jedoch versichert, daß es "aus Anlaß der Sparmaßnahmen zu keinen Postenschließungen bzw. Postenzusammenlegungen kommen werde". Darüberhinaus unterstrich der Bundesminister für Inneres im Budgetausschuß, daß es in absehbarer Zeit zu keinen weiteren Schließungen in Niederösterreich kommen werde.
Rabenstein hat aufgrund seiner Lage und der örtlichen Gegebenheiten - in der Mitte des Pielachtales zwischen Obergrafendorf und Kirchberg an der Pielach - eine wichtige Verbindungsfunktion inne. Abgesehen davon, daß ein Gendarmerieposten zweifelsohne ein wesentlicher Träger der örtlichen Infrastruktur ist, hat eine ständige Präsenz durch die Zunahme des Verkehrsaufkommens infolge der Erklärung der Bundesstraße 39 zur Vorrangstraße große Bedeutung.
Eine Schließung des Gendarmeriepostens Rabenstein wäre sowohl in Hinblick auf die Sicherung der Bevölkerung als auch in bezug auf die Verkehrssicherheit völlig unverständlich. Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres nachstehende
Anfrage
1 . Können Sie ausschließen, daß es - begründet durch Maßnahmen des Sparpakets oder als Konsequenz organisatorischer Überlegungen - zu einer Schließung des Gendarmeriepostens Rabenstein an der Pielach kommt?
2. Welche Maßnahmen würden Sie bei einer etwaigen Schließung des oben genannten GP setzen, um dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung zu tragen?
3 . Wieviele Beamte wären bei der Schließung des oben angeführten GP betroffen?
4. Wo würden diese Beamten eingesetzt?