5174/J XX.GP

Anfrage

Der Abgeordneten Bgdr JUNG, SCHEIBNER, Mag. Haupt                 

und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Grenzsicherung

Am 19. Oktober 1998 konnten sich die Mitglieder des Landesverteidigungsausschusses von

dem hohen Einsatzwillen, der hervorragenden Ausbildung und den Erfolgen beim Aufgriff

illegaler Grenzgänger durch die dort eingesetzten Teile des Bundesheeres überzeugen.

Allerdings mußten auch offenkundige Ausrüstungsmängel festgestellt werden, die einen we -

sentlich effektiveren Einsatz verhindern Ihre Behebung scheitert an notwendigen Beschaf -

fungen, für die die Gelder fehlen. Im Vergleich dazu stehen dein Innenministerium für die

gleiche Aufgabe (bei wesentlich geringeren Aufgriffsraten) ungleich höhere Beträge zur Ver -

fügung.

So setzt sich die Nachtsichtausstattung des Bundesheeres zum größten Teil aus Einzelstücken

ehemaliger Erprobungen und nur teilweise verwendungsfähigen Überbleibseln (,,goggles")

einstiger Truppenversuche zusammen. Als zusätzliches Erschwernis kommt dazu, daß zur

Reparatur (ins Ausland) abgegebene Geräte eine Behandlung nach dem Kriegsmaterialienge -

setz erfahren und ihre Aus - und Wiedereinfuhr überaus bürokratisch gehandhabt wird. Sie

fehlen daher der Truppe oft viele Monate bis über ein Jahr‘.

Besonders auffällig bei der Statistik der Aufgriffe waren die Erfolge JgR5, welches eine dop -

pelt so hohe Aufgriffsrate wie andere im gleichen Raum eingesetzte Verbände hatte. Nach

dem Grund befragt, wurde erklärt, daß dieses Bataillon als einziges in Österreich über Nacht -

sichtfahrerbrillen verfügt (an sich nicht für die Gefechtsfeldbeobachtung ausgelegt), und diese

behelfsmäßig für die Verbesserung der Nachtsichtfähigkeit verwendete. Die Kosten dieser

Geräte sind relativ niedrig.

Außerdem wurde von den zur Grenzsicherung eingesetzten Verbänden eine sich zunehmend

steigernde Aggressivität der Aufgegriffenen festgestellt.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgende

Anfrage

1. Ist dem Verteidigungsminister dieser Sachverhalt, insbesondere die Tatsache, daß, bei nur

    geringfügig verbesserter Nachtsichtausrüstung, etwa doppelt so viele illegale Grenzgänger

    aufgegriffen werden könnten, bekannt?

2. Wenn ja, wurde dieses Faktum im Rahmen der Bundesregierung besprochen, und wurden

    Abhilfemaßnahmen (außertourliche Finanzierung) beschlossen?

3. Ist die Verbesserung der Nachtsichtausrüstung des Bundesheeres für 1999 in einer nen -

    nenswerten Stückzahl geplant?

4. Beabsichtigen Sie, zum Schutz der Soldaten, gegen aggressive "Illegale" die Ausrüstung

    zu verbessern und zum Beispiel, analog der Polizei, eine Ausstattung mit "Pfefferspray"

    durchzuführen, um einen Waffengebrauch hintanzuhalten?