5183/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Auer

und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend die steuerliche Begünstigung von Bioenergie

Nachwachsende Rohstoffe sind nicht nur eine Frage der Agrarpolitik, sondern vielmehr auch anderer

Aspekte: langfristige CO2 - Neutralität aus klimapolitischer Sicht, Ressourcenverfügbarkeit im Inland und

damit Versorgungssicherheit der österreichischen Volkswirtschaft gegenüber dem Ausland, erhöhte

Wertschöpfung sowie die Sicherung bzw. Neuschaffung von Arbeitsplätzen vor altem in ländlichen

Regionen.

Eine EU - Richtlinie erlaubt Steuerbegünstigungen für den Einsatz biogener Kraftstoffe aus Pilotanlagen

mit einer Beimischung bis zu zwei Prozent. Derzeit gibt es in Österreich eine steuerliche Begünstigung

nur dahingehend, daß Biodiesel aus bäuerlichen Kleinanlagen den jeweils günstigsten

Mineralölsteuersatz genießt.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Finanzen folgende

ANFRAGE:

1) Sind Ihnen in der Europäischen Union oder weltweit Finanzierungs - bzw. Steuermodelle bekannt,

    durch die die nachwachsende Energie deutlich entlastet und fossile Energieträger verstärkt

    besteuert werden?

2) Wenn ja, in welchen Staaten und wie sehen die Finanzierungs - bzw. Steuermodelle im Detait aus?

3) Inwieweit wurde die EU - Richtlinie, die eine Steuerbegünstigung für den Einsatz biogener Kraftstoffe

    mit einer zweiprozentigen Beimischung vorsieht, in Österreich bereits umgesetzt?

4) Wenn nicht, findet sie in der Steuerreform 2000 Berücksichtigung?

5) Beabsichtigen Sie eine flexible Abschreibung von Investitionen im Bereich der erneuerbaren

    Energieträger?

6) Planen Sie eine günstige steuerliche Behandlung der Drittfinanzierung erneuerbarer Energieträger?

7) Welche Maßnahmen scheinen Ihrer Meinung nach am geeignetsten, finanzielle Anreize für

    Endverbraucher zu schaffen, damit sie Anlagen und Dienstleistungen aus dem Bereich der

    erneuerbaren Energieträger in Anspruch nehmen?