5185/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten DipI. - Ing. Maximilian Hofmann und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend dessen Deklamation, wonach die SPÖ auf dem Boden

der geltenden Verfassung stehe

In dem in der Tageszeitung “Die Presse” am 2. November 1998 auf Seite sieben veröf -

fentlichten Beitrag “Steuerreform: Klima lehnt VP - Plan ab” heißt es unter anderem:

“Die SPÖ stehe auf dem Boden der geltenden Verfassung, sie wolle bewah -

           ren, ‚was wir haben'."

Da diese grundsätzliche Deklamation einer Regierungspartei an sich bemerkenswert ist, stel -

len die unterfertigten Abgeordneten daher an den Bundeskanzler folgende

Anfrage:

1.) Sehen Sie den Inhalt der obigen Enuntiation als tür alle Regierungsmitglieder verpflich -

     tend an?

2.) Würden Sie in der Mißachtung dieser grundsätzlichen Aussage durch ein Mitglied Ihrer

      Regierung einen Anlaßfall zur Verhängung von Sanktionen sehen? -

      Wenn ja, welcher Art würden diese Sanktionen sein? -

      Wenn nein, warum nicht?