5200/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Kopf

und Kollegen

an die Frau Bundesminister für Arbeit Gesundheit und Soziales

betreffend der Verordnung über beitragsfreie pauschalierte Aufwandsentschädigungen

sowie Fahrt- und Reisekostenvergütungen

Die Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über beitragsfreie

pauschalierte Aufwandsentschädigungen sieht für Sportler(innen), Trainer(innen) und

Schieds/Wettkampfrichter(innen) vor, daß Aufwandsentschädigungen bis zur Höhe von

S 7.400,-- im Kalendermonat nicht als Entgelt gelten, soweit sie an Dienstnehmer oder diesen

gleichgestellten Personen geleistet werden, die hauptberuflich nicht im Sport tätig sind.

In den Erläuterungen der Verordnung heißt es ausdrücklich, daß Fahrt- und Reisekostenver-

gütungen für die Teilnahme an Veranstaltungen oder Wettkämpfen, wie etwa ,,Taggelder”‘

nach den Bestimmungen der Vereinsrichtlinien nicht vom festgesetzten Pauschalbeitrag um-

faßt sind, was auch die konkreten Verhandlungsergebnisse zwischen Bundessportorganisa-

tion, Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales

wiederspiegelt.

Die Verordnung und die dazu getroffenen Erläuterungen wollten damit den Idealismus der

vielen in ihrer Freizeit im Sportbereich tätigen Personen in unserem Land fördern.

Entgegen den Verhandlungsergebnissen teilte das Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit

und Soziales in einem Schreiben vom 20. Oktober 1998 an die Sportverbände mit, daß den

Erläuterungen der Verordnung bezüglich Fahrtkostenvergütungen und Tages- und Nächti-

gungsgeldern keine normative Kraft zukomme und diese nicht zur Anwendung kommen.

Damit wird eine wesentliche Bestimmung zur Förderung von idealistischen, großteils ehren-

amtlich wirkenden Personen im österreichischen Sport nicht wirksam!

Im übrigen wird ein konkretes Verhandlungsergebnis nicht eingehalten!

Daher richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesminister für Arbeit, Ge-

sundheit und Soziales folgende

Anfrage:

Wie können Sie es gegenüber dem österreichischen Sport verantworten, daß ein konkretes

Verhandlungsergebnis zwischen Ihnen, dem Bundeskanzleramt und der Bundessportorgani-

sation, nämlich, daß Aufwendungen für Fahrten und Reisen zu Veranstaltungen oder Wett-

kämpfen von im Sport nebenberuflich tätigen Personen nicht in dem von der betreffenden

Verordnung festgesetzten Pauschalbetrag umfaßt sind, von Ihrem Ministerium nicht berück-

sichtigt wird und nicht zur Anwendung kommt?