5205/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten

betreffend Initiativen gegen die Fertigstellung von Atomkraftwerken

Im Zuge der Entwicklung eines neuen Energiekonzeptes läßt die tschechische Regierung

einen Bericht über die außenpolitischen Konsequenzen der Fertigstellung des

Atomkraftwerks Temelin erstellen. In diesem Zusammenhang besteht für Österreich die

Möglichkeit, seine begründete Ablehnung des Projektes zu äußern und auch andere

Nachbarstaaten zu ersuchen, ihre Vorbehalte anzumelden.

Während der Bürgerbeteilung im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung zur Vergabe

des Kredits der EBRD für die Fertigstellung der zwei AKWs Khmelnitzky-2 und Rovno-4

in der Ukraine meldete Österreich bereits seine Betroffenheit und seine Sicherheitsbedenken

an. Es erscheint jedoch als zweckmäßig, darauf hin zu wirken, daß auch andere Staaten sich

ähnlich wie Österreich an diesem Verfahren beteiligen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wann und mit welchem Inhalt übermittelten Sie Ihre Bedenken über die Fertigstellung

    Temelins den tschechischen Regierungsstellen, die den Bericht über die außenpolitischen

    Konsequenzen einer allfälligen Inbetriebnahme Temelins verfassen?

2. Sind Sie mit den anderen Nachbarstaaten Tschechiens, insbesonders Deutschland in

    Kontakt getreten, um eine akkordierte Vorgangsweise zu erreichen und was ist das

    Ergebnis dieser Kontakte?

3. Mit welchen Staaten wurde bereits Kontakt aufgenommen, damit sie ähnlich wie

    Österreich ihre Betroffenheit geltend machen und Einwendungen gegen die Fertigstellung

    der ukrainischen Kernreaktoren K2/R4 im Rahmen des Umweltverträglichkeitsverfahrens

    für den EBRD-Kredit vorbringen? Was ist das Ergebnis dieser Kontakte?

4. Werden Sie sich darum bemühen, weitere Staaten für diese Einwendungen zu gewinnen?

    Wenn nein, warum nicht?