5210/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten G.Moser, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft

betreffend Grundwassersanierung in Oberösterreich

Der o.ö. Wasserrechtslandesrat Hans Achatz betonte Anfang Oktober in einer

Pressekonferenz, er werde die notwendige Maßnahmen-Verordnung zur

Grundwassersanierung in Oberösterreich solange nicht unterschreiben, bis die entsprechende

Entschädigungsrichtlinien-Verordnung des Landwirtschaftsministeriums rechtsgültig sei.

Gleichzeitig fordert das Landwirtschaftsministerium die rasche Vorlage der Maßnahmen-

Verordnung um anschließend die im Detail ausgearbeitete Sanierungsrichtlinien-Verordnung

mit einer konkreten Berücksichtigung der regionalen Maßnahmen-Verordnung erlassen zu

können. Die Grundwassersanierung mit einem ersten Teil im Machland-West wird damit

durch eine Blockade unterschiedlicher Rechtsansichten auf die lange Bank geschoben.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wann wurde dem Landwirtschaftsministerium die Sanierungsgebietsverordnung für das

    Machland-West übermittelt?

2. Wurden bereits weitere Sanierungsgebietsverordnungen übermittelt?

3. Wann konkret wurde das Wasserrechtsressort Oberösterreichs jeweils zur Vorlage der

    Maßnahmen-Verordnung aufgefordert?

4. Wann konkret erfolgte eine entsprechende Information über die Rechtslage an die o.ö.

    Wasserrechtsabteilung?

5. Wie reagierte die Wasserrechtsabteilung?

6. Wann genau erhielt das Landwirtschaftsministerium Aufforderungen der

    Wasserrechtsabteilung auf Übermittlung der Entschädigungsrichtlinien-VO?

7. Wie begründet und argumentiert das Landwirtschaftsministerium seine Rechtsauffassung

    in dieser Frage?

8. Welche konkreten Initiativen wird das Landwirtschaftsministerium unternehmen, damit

    die oben angeführte Blockade der Grundwassersanierung in Oberösterreich endlich

    beendet wird?

9. Hat sich das Landwirtschaftsmisterium bereits an den Landeshauptmann von

    Oberosterreich als für den Vollzug durch den Wasserrechtslandesrat

    Hauptverantwortlichen gewendet? Wenn ja, wann mit welchen konkreten Aktivitäten?

    Wenn nein, ist dies in Zukunft geplant?

10. Welche konkreten Schritte wird das Landwirtschaftsministerium zur Umsetzung und

      Erfüllung der Nitrat-Richtlinie der EU setzen?

11. Wie lautet der derzeitige Verhandlungsstand bezüglich Öpul 2000? Welchen Wortlaut

      besitzt der derzeitige Entwurf?

12. Welche Meßergebnisse wurden in Oberösterreich im 1. bis 4. Quartal 1998 bei Nitrat

      sowie den Pestiziden erzielt?