5215/J XX.GP

ANFRAGE

des Abgeordneten Wabl, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Akten über den ehemaligen Bürgermeister von Wien bei den

Heeresnachrichtendiensten

Dr. Helmut Zilk wird in Prag keine Einsicht in Unterlagen und Akte über seine Person

gewährt werden. Alleine dieser Sachverhalt legt nahe, daß der ehemalige Bürgermeister von

Wien, wahrscheinlich Opfer einer politischen Intrige unter zu Hilfenahme von

Geheimdiensten geworden ist. Möglicherweise wurden Fälschungen zur Desinformation der

Öffentlichkeit angelegt, die den ehemaligen auch in der CSSR tätigen Fernsehdirektor, 1998

als Ehrenpreisträger in Prag verhindern und als Spion anschwärzen sollten. Möglicherweise

haben die Vorwürfe auch einen anderen Hintergrund. Zunächst ist relevant, daß die Prager

Führung die Vorwürfe zurücknehmen mußte und sich beim ehemaligen österreichischen

Regierungsmitglied entschuldigt hat. Daß dem Betroffenen nun keine Akteneinsicht gewährt

wird, belastet die Beziehungen zur Tschechischen Republik weiterhin. Immerhin gibt es

auch in Österreich ein öffentliches Interesse an der vollen Aufklärung der Vorgänge rund

um Helmut Zilk im Oktober 1998.

Gerade das für die Auslandsaufklärung zuständige Heeresnachrichtenamt galt in Zeiten des

Kalten Krieges als Drehscheibe für Informationstausch zwischen Geheimdiensten der DDR,

der BRD, der CSSR, Frankreichs, Großbritanniens und der USA. Gar nicht Wenige der

rund 300 Mitarbeiter dieses Dienstes, sollen als "Nebenbeschäftigung" für einen

ausländischen Geheimdienst gearbeitet haben. Gerade dieser Sachverhalt legt nahe, daß

etwaige geheimdienstliche Unterlagen über den früheren Bürgermeister von Wien, Dr.

Helmut ZiIk, auch beim Heeresnachrichtenamt in Wien aufliegen könnten. Wenn den

österreichischen Auslandsaufklärern eine Unterlage über eine geheimdienstliche

Verwicklung Zilks mit der CSSR bekannt geworden war, so hat es zu den Pflichten der

Abwehr im Kalten Krieg gehört, diesen Sachverhalt zu klären und wohl auch aktenmäßig zu

erfassen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. War den Heeresdiensten bekannt, daß tschechische Geheimdienste über den

    ehemaligen Bürgermeister von Wien einen Akt angelegt hatten?

2. Wurde nach dem Zusammenbruch der CSSR von Seiten österreichischer

    Heeresnachrichtendienste Einsicht in die Archive der Geheimdienste der CSSR

    genommen?

3. Wenn ja, wurden dabei etwaige Aufzeichnungen über österreichische Staatsbürger

    gesammelt und nachrichtendienstlich bearbeitet und wurde dabei ein Akt über Helmut

    Zilk entdeckt?

4. Gibt es bei einem der Nachrichtendienste des österreichischen Bundesheeres einen Akt

    über Dr. Helmut Zilk?

5. Wenn ja: beinhaltet dieser Akt Beobachtungen über Zilks Tätigkeit in der CSSR?

6. Wurden über Dr. Helmut Zilk, von den Heeresdiensten keine der Auskunftspflicht

    unterliegenden Daten verwendet?

7. Hat ein Zilk - Akt existiert, der vernichtet wurde?

8. Wenn ja, wann und aus welchem Anlaß wurde dieser vernichtet?

9. Können Sie mit Sicherheit ausschließen, daß die Beamten der Nachrichtendienste in

    dieser Angelegenheit die parlamentarische Öffentlichkeit korrekt informieren?

10. Werden Sie Herr Minister veranlassen, daß Sie dem Betroffenen Dr. Zilk auf dessen

     Ansuchen, Einsicht in einen etwaigen Akt über ihn gewähren würden?