5219/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit & Soziales

betreffend Testinstitut

Im Rahmen der Beschäftigung mit der Ausschreibung des AMS Wien betreffend die

Einführung eines Testinstituts ist zu Tage gekommen, daß nicht nur in Wien sondern auch

in den AMS Stellen der Bundesländer bereits mehr oder weniger umfangreiche Testungen

vorgenommen werden. Dies offensichtlich ohne Kriterienkatalog und Rahmenbedingungen,

die sicherstellen, daß die Testungen nur bei Freiwilligkeit durchgeführt werden können, daß

die anzuwendenden Methoden genau spezifiziert und vor allem auch eingeschränkt werden

und daß alle Datenschutzrechte gewährleistet bleiben.

In Wien der Auftrag mittlerweile an die Firma Ratio vergeben ist. Obwohl im

Landesvorstand entsprechende Kriterien und Rahmenbedingungen diskutiert wurden, fehlen

die realen Umsetzungsschritte auch hier noch.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

                                               ANFRAGE:

1. In welchen Stellen des AMS (bundesweit) wurden bisher schon Testungen durchgeführt?

2. Welche Testungen und in welcher Anzahl fallen unter den Bereich:

    gesundheitliche Test

    psychologische Tests

    sprachliche Tests

    fachliche Testungen

    sonstige ?

3. Wieviele Personen wurden insgesamt schon getestet (detailliert nach AMS - Stelle, Art

    des Test, Geschlecht, Grund der Testung) ?

4. Um welche genaue Art von Testungen handelte es sich jeweils ?

5. Welche einschränkenden Kriterien und Rahmenbedingungen gibt es bei den jeweiligen

    Stellen?

6. Ist die Freiwilligkeit bei allen Testungen gewährleistet ?

    Wenn nein, in welchen Bereichen, Bundesländern nicht, und wieviele Personen sind bis

    jetzt davon betroffen ?

7. Ist überall sichergestellt, daß alle datenschutzrechtlichen Bestimmungen lückenlos

    eingehalten werden, wenn nein, wo und warum nicht?

8. Ist überall sichergestellt, daß Arbeitgeber keinen Zugang zu den Testergebnissen haben?

9. Ist überall sichergestellt, daß nur die getesteten Personen selbst die gesamten

    Testergebnisse erfahren, wenn nein warum und in welchen Bereichen nicht?

10. Welche Qualifikationen haben die zuweisenden BeraterInnen um die richtigen Tests

      auszuwählen?

11. Werden auch defizitorientierte Testungen vorgenommen, wenn ja welche und mit

      welcher Begründung?

12. Wie hoch sind die Kosten, die schon in der Vergangenheit für Testungen in den

      einzelnen Bundesländern und Bereichen ausgegeben wurden?

13. Welche Testungen werden beim Roten Kreuz durchgeführt und welche

      Rahmenbedingungen gibt es dafür?

14. Wieviele Test wurden schon beim Roten Kreuz durchgeführt?

15. Wie hoch sind die Kosten, die dafür schon angefallen sind?

16. Kann ausgeschlossen werden, daß gesundheitliche Testungen nicht für die Feststellung

      von Schwangerschaften oder HIV Infektionen mißbraucht werden?

17. Ab wann wird in Wien die Firma Ratio die ihr übertragenen Agenden wahrnehmen, und

      welche sind das genau ?

18. In welcher Weise wurden die BeraterInnen auf die Zusammenarbeit mit Ratio

      vorbereitet ?

19. Wird eine Evaluierung der Einführung des Testinstituts vorgenommen ?