5226/J XX.GP
Anfrage
der Abgeordneten Kier und Partner/innen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend die Zusammenarbeit der Bundespolizeidirektion Wien mit der SPÖ -
Parteizeitung “Wiener Blatt”
In dem mit Fotos illustrierten Artikel ,,Sicherheitstips von GR Harry Kopietz - Das Herz
der Polizei” auf Seite 9 der SPÖ - Parteizeitung “Wiener Blatt”” Nr. 11/98, wird vom SPÖ -
Landesparteisekretär Kopietz, begleitet von Polizeipräsident Stiedl und dem
diensthabenden Permanenzoffizier, die Funkleitzentrale der Bundespolizeidirektion
Wien vorgestellt. Unter dem Titel “Wiener Blatt Sicherheitsaktion” wird den LeserInnen
dabei wörtlich angekündigt:
“Doppelte Chance für WIENER BLATT - Leser Am 3. Dezember um 10 Uhr können
jeweils 15 WIENER BLATT - Leser die Funkleitzentrale der Wiener Polizei und die
Elitetruppe WEGA besuchen. Einfach Postkarte, KW Sicherheit, ans WIENER BLATT
Schottenfeldgasse 24, 1070 Wien, senden, und den Besuchswunsch (Funkleitzentrale
oder WEGA) draufschreiben. Die Gewinner werden schriftlich verständig.
Gewinnverständigung gilt als Eintrittskarte - bitte mitnehmen!”
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage
1. Auf welcher Vereinbarung beruht diese gemeinsame Werbeaktion der SPÖ mit der
Bundespolizeidirektion Wien?
2. Wann, und von wem wurde diese
Vereinbarung seitens der BPD - Wien geschlossen?
3. Gehört es zur Aufgabe von Bundespolizeibehörden, politische Parteien bei
Werbemaßnahmen zu unterstützen?
Wenn ja,
a) welchen anderen politischen Parteien steht die Bundespolizeidirektion Wien
für Werbeaktionen zur Verfügung?
b) in welchen anderen Parteizeitungen außer dem “Wiener Blatt" werden den
LeserInnen ‚,Eintrittskarten” für Hochsicherheitsbereiche wie die
Funkleitzentrale der Wiener Polizei und die Wiener Einsatzgruppe
Alarmabteilung (WEGA) als “Gewinne” angeboten?
4. Wenn nein, was werden Sie unternehmen, um die Instrumentalisierung der
Bundespolizeidirektion Wien oder einzelner Abteilungen dieser Behörde für
parteipolitische Zwecke zu verhindern?