5230/J XX.GP

Anfrage

der Abgeordneten

Mag. Ewald Stadler, Herbert Scheibner, Anton Blünegger, Edith Haller, Mag. Gilbert Trattner

an die Frau Bundesminister für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten

betreffend Dienstzuteilung von Dr. Thomas Plankensteiner an den Landesschulrat von Tirol

Nach dem Dienstrecht der Lehrer dürfen Lehrer nur an Schulen verwendet werden. Unbeschadet

dessen werden Lehrer jedoch immer wieder verschiedenen Schulbehörden dienstzugeteilt, so sie

Vertretungstätigkeit ausüben, für die sie gar nicht ausgebildet sind.

Dort verursachen sie außerdem wesentlich höhere Personalkosten als vergleichbare Verwaltungsbeam -

te. Ein besonders bevorzugtes Einsatzgebiet für solche dienstzugeteilte Lehrer sind die Sekretariate

von amtsführenden Präsidenten der Schulbehörden des Bundes in den Ländern. So versieht Presse -

meldungen zufolge im Sekretariat des amtsführenden Präsidenten des Landesschulrates für Tirol der

Religionslehrer Dr. Thomas Plankensteiner Dienst.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten nachfolgende

                                                               Anfrage:

1.) Seit wann ist der Genannte dem Amt des Landesschulrates dienstzugeteilt?

     Ist diese Dienstzuteilung befristet?

2.) Ist Ihnen bekannt, daß nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Dienstzutei -

      lung nur vorübergehend, worunter in der Regel ein Jahr zu verstehen ist, erfolgen darf?

3.) Was werden Sie unternehmen, um im Falle Plankensteiner und ähnlich gelagerten Fällen einen der

      Rechtslage entsprechenden Zustand herzustellen?

4.) Hat Dr. Plankensteiner neben seiner Tätigkeit im Amt des Landesschulrates in den Schuljahren

      1994/95 bis 1998/99 an einer Schule unterrichtet? -

      Wenn ja, im Ausmaß von jeweils wievielen Wochenstunden je Schuljahr?

5.) Welche konkreten Aufgaben zählen zu dem Arbeitsplatz, den Dr. Plankensteiner im Amt des Lan -

      desschulrates innehat?

6.) Wieviel Überstunden hat Dr. Plankensteiner während seiner Dienstzuteilung im Amt des Landes -

      schulrates geleistet (aufgeschlüsselt nach Monat und Anzahl)?

7.) Welche und wieviel Dienstreisen an welche Orte führte Dr. Plankensteiner seit seiner Dienstzu -

      teilung in das Landesschulamt?

8.) Gibt es detaillierte Berichte darüber, wenn ja, welche?