5240/J XX.GP

Anfrage

der Abgeordneten Bauer

und Kollegen

an den

Bundesminister für Inneres

betreffend Verhalten des Leiters des nö Grenzpostens Mitterretzbach

Der Postenkommandant des Gendarmeriepostens Mitterretzbach hat eine steile Karriere im

Gendarmeriedienst hinter sich. Im Sommer 19S0 wurde er zum Postenkommandanten von

Zellerndorf Bezirk Hollabrunn, bestellt. Anfang der 90er Jahre wurde er zum

stellvertretenden Gendarmeriekommandanten des Bezirks Hollabrunn ernannt, wo er das

Referat Grenzdienst innehatte. Seit dem Frühjahr 1997 ist er mit der Leitung des

Grenzpostens Mitterretzbach betraut.

Sein beruflicher Aufstieg scheint, wenn die Informationen der Erstanfragerin richtig sind, von

einer Reihe zweifelhafter Vorfälle begleitet zu sein.

Bezeugt ist ein Übergriff auf eine junge Znaimerin Anfang der 90er Jahre. Ein

Disziplinverfahren wurde zwar eingeleitet, blieb aber ergebnislos und wurde daraufhin

eingestellt.

Am 22. August 1992 versuchte - wie der “Kurier” aufgedeckt hat - der schwer alkoholisierte

Mann, in einer Decke eingewickelt und im Kofferraum versteckt, illegal die Grenze zu

Tschechien zu passieren. Aufmerksame tschechische Grenzpolizisten entdeckten den blinden

Passagier und schickten den Wagen nach Österreich zurück. Der Fahrzeuglenker gab den

Namen seines Fahrgastes im Kofferraum, der nicht identifiziert werden konnte, den

tschechischen Behörden zu Protokoll: es handelte sich um den stellvertretenden

Gendarmeriekommandanten des Bezirks Hollabrunn. Beabsichtigt gewesen war eine Disco -

Tour nach Znaim. (lt. Kurier vom 24.1.1993)

Vom NÖ - Landesgendarmeriekommando wurden nach diesem Vorfall neuerlich

Untersuchungen in die Wege geleitet., in einem ,,Kurier” - Interview gab NÖ -

Landesgendarmeriekommandant Brigadier Gerhard Schmid bekannt, daß man umgehend den

tschechischen Erhebungsakt anfordern werde. Recherchen haben aber ergeben, daß dies nie

der Fall war. Die tschechischen Behörden wurden nach den Informationen der Erstanfragerin

zu keiner Zeit um einen diesbezüglichen Bericht gebeten. Überhaupt basiere das Ganze auf

einem “schrecklichen Mißverständnis”, wie der Fahrzeuglenker wenig später zu Protokoll

gab: Der illegale Passagier wäre nämlich ein ganz anderer gewesen! Auch diese

Untersuchung wurde daraufhin als ergebnislos abgeschlossen und eingestellt.

Nach seiner neuerlichen Beförderung zum Postenkommandanten von Mitterretzbach richtete

sich sein zweifelhaftes Verhalten in hohem Maße auch gegen seine Untergebenen. Das führte

dazu, daß 18 von insgesamt 21 Grenzgendarmeriebeamten um Versetzung baten, einige unter

ihnen sogar mit Selbstmord drohten. Nicht zuletzt soll der Mann auch vor verbalen sexuellen

Belästigungen gegen ihm untergebene Beamtinnen nicht zurückgeschreckt haben, in einem

Fall soll sogar sexuelle Nötigung vorliegen. Aus Angst vor Repressalien schwiegen die Opfer

lange Zeit. Vom NÖ Landesgendarmeriekommando wurde erneut eine

Untersuchungskommission eingesetzt, die den Postenkommandanten mit Wirkung vom 12.

November vom Dienst suspendierte (lt. Kurier vom 17.11.98).

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1.) Wie kam es unter Berücksichtigung des beruflichen Vorlebens des nunmehr suspendierten

    Leiters des Gendarmeriepostens Mitterretzbach zu dessen Bestellung?

2.) Gegen den Verdächtigen liefen schon in den Jahren zuvor 2 Untersuchungen.

    Sind Sie nicht der Auffassung, daß diese Erhebungen mangelhaft und bloß halbherzig

    durchgeführt worden sind?

3.) Wie erklären Sie sich, daß Brigadier Schmid in einem Zeitungsinterview zwar ankündigt,

    die Erhebungsakte aus Tschechien anzufordern, dies aber in Wahrheit dann doch nicht

    tut?

4.) Wäre nicht der tschechische Erhebungsakt von besonderer Bedeutung für die

    Ermittlungen gewesen?

5.) Wurde der Autolenker, der seine ursprüngliche Aussage widerrief, seitens des NÖ -

    Landesgendarmeriekommandos auf seine Glaubwürdigkeit hin überprüft?

6.) Hätte das NÖ - Landesgendarmeriekommando Ihrer Meinung nach nicht schon viel früher

    angesichts der vielen Versetzungsgesuche und anhaltenden Gerüchte über sexuelle

    Übergriffe - einschreiten müssen?

7.) Kann man vom NÖ - Landesgendarmeriekommando nach den bisherigen Erfahrungen

    überhaupt noch eine gewissenhafte Untersuchung erwarten?

8.) Kann es sein, daß Beamte aus dem NÖ - Landesgendarmeriekommando bis hinauf zu

    Brigadier Schmid ihre “schützende Hand” über den Chefinspektor hielten?

9.) Wann darf mit dem Bericht der Untersuchungskommission des NÖ -

    Landesgendarmeriekommandos gerechnet werden?

10.) Was werden Sie in dieser Angelegenheit unternehmen? Welche konkreten Schritte

    wollen Sie setzen?