5242/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Blünegger, DI Schöggl

und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend

Wo bleibt die Technologiemilliarde?

Nach Informationen der Industrie, von Forschungsinstituten und Universitäten wurde die

angekündigte "Technologiemilliarde" zwar gut “verplant” (Aufteilung und Verwaltung),

bislang ist jedoch die Ausschüttung nicht im vorgesehenen Umfang an die das Geld

verwaltenden Stellen erfolgt. Die in Zusammenarbeit mit der Industrie geplanten

Technologiezentren, welche als Basis ihrer Finanzierung einen Teil der

Technologiemilliarde dringend benötigen, stecken durch die Versäumnisse der

Regierung in einer Krise der Umsetzung, die nicht unterschätzt werden darf. Große

Technologieprojekte (z.B. Biomasse) können nicht begonnen werden.

Die Industrie betrachtet den für sie vorgesehenen Teil der Technologiemilliarde für 1 998

als verloren. Zusätzlich verschärfend wirkt die Aussage der die Industrie bedienenden

Fonds, daß auch die Budgetierung für 1999 nicht gesichert sei. Die regulären Budgets

der Fonds seien einem “Verwirrspiel” zwischen Finanz - und Wirtschaftsministerium

unterworfen. Kompetenzzentren, die sich in der Startphase befinden, verfügen über

keine finanzielle Basis, es herrscht ein offensichtliches “Stopp”.

Der angerichtete Schaden für die Industrie durch Versäumnisse und

Kompetenzstreitigkeiten ist unabsehbar, zumal der Erfolg von Firmen vielfach nur über

den Technologiestandard ihrer Produkte gehalten werden kann. Als plakatives Beispiel

wird in diesem Zusammenhang die Situation der Jenbacher Werke A.G angeführt:

Der bisherige Erfolg der Jenbacher Werke A.G. auf dem Weltmarkt mit

Blockheizkraftwerken beruht wesentlich auf personellen und finanziellen Investitionen in

die Entwicklung von schnell laufenden Gasmotoren auf der Basis einer großzügigen

Förderpolitik durch Land und Bund, wie dem Tiroler lmpulsprogramm, dem FFF und ITF.

Innerhalb weniger Jahre gelang es, mit einer Umsatzentwicklung von 360 Mio öS im

Jahre 1991 auf über 2000 Mio öS im Jahre 1998 zur Weltspitze bei den Gas-

Blockheizkraften aufzusteigen.

Getragen von einem technologie - und innovationsorientierten Management plant die

Jenbacher Werke A.G. nun, ihr Produktprogramm für die Bedarfe des nächsten

Jahrtausends anzupassen. Das Vorhaben sieht die Entwicklung eines neuen Motortyps

vor, der gemäß den Vorgaben in den Produktionskosten nur rund 60% von heute am

Markt befindlichen Motoren haben wird. Es soll damit an die bereits bestehende

Situation des Mitbewerbers nahtlos angeschlossen werden, wonach es Jenbachern

gelungen ist, sich mit ihrer Produktpalette betreffend des Kosten/Nutzenverhältnisses

weit abzusetzen. Die Partner in diesem Projekt sind ausschließlich österreichische

Hochtechnologieunternehmen, wie zum Beispiel die AVL u.a., sowie auch die

Technischen Universitäten Graz und Wien.

Die dazu notwendigen finanziellen und technologischen Anstrengungen im

Entwicklungs - und Produktionsbereich sind außerordentlich hoch (ca. 200 Mio öS in der

ersten, ca. 100 Mio öS in der Phase der Erweiterung der Motorenfamile und

Produktionseinführung). Österreich wird mit diesem Produkt im Bereich der

umweltfreundlichen Energieerzeugung zweifellos weltweit Aufsehen erregen können.

Der Finanzierungsbedarf für Machbarkeitsstudie, Marktanalyse und Vorentwicklung

beträgt ca. 80 Mio öS. Ohne die “Technologiemilliarde”, mit Beiträgen etwa zum

Magermotortechnologie - Zentrum, ist das beschriebene Projekt für Jenbacher alleine

nicht zu bewerkstelligen.

Weitere Technologieprojekte, die gemeinsam mit der AE & E und anderen Partnern im

Bereich der Biomasse durchgeführt werden sollen, sind ebenso von der gegebenen

Situation schwer betroffen.

Sollte die “Technologiemilliarde” in diesem Zusammenhang noch länger auf sich warten

lassen, verspielt Österreich, neben allen Auswirkungen auf Standort und

Gesamtwirtschaft, Erhaltung und weitere Schaffung von hochqualifizierten

Arbeitsplätzen in Tirol und anderen Bundesländern die einmalige Chance, zum “Global

Player” auf dem Weltmarkt aufzusteigen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen an den Herrn Bundesminister für Finanzen in

diesem Zusammenhang folgende

                                               Anfrage:

1. Wie beurteilen Sie die Feststellung zahlreicher österreichischer Industrieunternehmen,

    daß die “Technologiemilliarde”, die ursprünglich ausschließlich für die Steigerung der

    technologischen Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft (Forschung, Entwicklung,

    Innovation) vorgesehen war, zum Teil zweckentfremdet und zum Teil verzettelt

    eingesetzt worden ist?

2. Entspricht es in diesem Zusammenhang der Richtigkeit, daß von der

    “Technologiemilliarde 1997” 70 Mio. Schilling für das Sozialministerium abgezweigt

    und 166 Mio. Schilling an den rein der Grundlagenforschung verhafteten Fonds zur

    Förderung der wissenschaftlichen Forschung FWF gegangen ist, dem man vorher seine

    Bundeszuwendung um 100 Mio. Schilling gekürzt hatte?

3. Entspricht es der Richtigkeit, daß dem FFF für 1999 “mündlich” lediglich 160 Mio.

    Schilling aus der “Technologiemilliarde” zugesagt worden ist, obwohl dieser, ohne die

    vorgesehenen 470 Mio. Schilling aus dem Bundesbudget, einen massiven Einbruch des

    Barwertes bei den Förderungen hinnehmen müßte? Sind Sie sich der diesbezüglichen

    Auswirkungen auf den F&E - Bereich bewußt?

4. Halten Sie die Befürchtungen der Industrie zutreffend, daß die von der Wirtschaft voll

    aufgenommenen Technologieinitiativen im kommenden Jahr aufgrund der “Auf - Null -

    Stellung” des FFF im Bundesbudget 1999 zusammenzubrechen drohen, da der

    Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten nicht bereit sei, die ihm erteilte

    Budgetumschichtungsermächtigung in der Höhe von 470 Mio. Schilling zugunsten des

    FFF umzusetzen?

5. Wie beurteilen Sie die Beschwerden der betroffenen österreichischen Industrie, daß

    die regulären Budgets der Fonds einem “Verwirrspiel” zwischen Finanz -, Wissenschafts -

    und Wirtschaftsministerium unterworfen seien und mit aus Mitteln der

    “Technologiemilliarde” finanzierten Sonderaktionen Institutionen befaßt sind, die bisher

    mit der Förderung von Forschungs - und Entwicklungsprojekten der Wirtschaft nichts zu

    tun hatten, so daß ein für die Wirtschaft zunehmend unübersichtlicher

    “Förderungsdschungel” entstanden ist?

6. Erachten Sie die Beschwerden der Industrie aufgrund zitierter Versäumnisse und

    Defizite in der “Forschungsförderung” als gerechtfertigt? Wie beurteilen Sie die

    Auswirkungen der Versäumnisse auf Industrie und Forschung in Österreich, welche

    Maßnahmen werden/wurden zu deren Sanierung gesetzt?

7. In welchem Umfang wurden(bisher)/werden Forschungsprojekte durch eine

    mangelnde Dotation des FFF gefährdet und welche Maßnahmen wurden/werden

    gesetzt, um bestehende Forschungsvorhaben, wie jenes der Jenbacher Werke A.G.,

    nicht weiter einer Gefährdung auszusetzen?

8. Wie lautet der aktuelle Stand der Umsetzung der Technologieoffensive im Rahmen

    des FFF?

9. Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung im Bereich der Forschungsförderung im

    Jahre 1999? Kann die Finanzierung der Forschungsförderung für 1999 unter Ausschluß

    einer erneuten Gefährdung von Forschungsvorhaben der Industrie und in welcher Höhe

    als gesichert erachtet werden?

10. Wie werden die Geldflüsse aus der Technologiemilliarde 1997 bzw. der

    angekündigten Technologiemilliarde 1998 und 1 999 transparent und nachvollziehbar

    gemacht?