5245/J XX.GP
ANFRAGE
der Abgeordneten Blünegger, DI Schöggl
und Kollegen
an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr
betreffend
Wo bleibt die Technologiemilliarde?
Nach Informationen der Industrie, von Forschungsinstituten und Universitäten wurde die
angekündigte "Technologiemilliarde" zwar gut verplant” (Aufteilung und Verwaltung),
bislang ist jedoch die Ausschüttung nicht im vorgesehenen Umfang an die das Geld
verwaltenden Stellen erfolgt. Die in Zusammenarbeit mit der Industrie geplanten
Technologiezentren, weiche als Basis ihrer Finanzierung einen Teil der
Technologiemilliarde dringend benötigen, stecken durch die Versäumnisse der
Regierung in einer Krise der Umsetzung, die nicht unterschätzt werden darf. Große
Technologieprojekte (z.B. Biomasse) können nicht begonnen werden.
Die Industrie betrachtet den für sie vorgesehenen Teil der Technologiemilliarde für 1 998
als verloren. Zusätzlich verschärfend wirkt die Aussage der die Industrie bedienenden
Fonds, daß auch die Budgetierung für 1999 nicht gesichert sei. Die regulären Budgets
der Fonds seien einem “Verwirrspiel” zwischen Finanz - und Wirtschaftsministerium
unterworfen. Kompetenzzentren, die sich in der Startphase befinden, verfügen über
keine finanzielle Basis, es herrscht ein offensichtliches "Stopp”.
Der angerichtete Schaden für die Industrie durch Versäumnisse und
Kompetenzstreitigkeiten ist unabsehbar, zumal der Erfolg von Firmen vielfach nur über
den Technologiestandard ihrer Produkte gehalten werden kann. Als plakatives Beispiel
wird in diesem Zusammenhang die Situation der Jenbacher Werke A.G. angeführt:
Der bisherige Erfolg der Jenbacher Werke A.G. auf dem Weltmarkt mit
Blockheizkraftwerken beruht wesentlich auf personellen und finanziellen Investitionen in
die Entwicklung von schnell laufenden Gasmotoren auf der Basis einer großzügigen
Förderpolitik durch Land und Bund, wie dem Tiroler Impulsprogramm, dem FFF und ITF.
Innerhalb weniger Jahre gelang es, mit einer Umsatzentwicklung von 360 Mio öS im
Jahre 1 991 auf über 2000 Mio öS im Jahre 1 998 zur Weltspitze bei den Gas -
Blockheizkraften aufzusteigen.
Getragen von einem technologie - und innovationsorientierten Management plant die
Jenbacher Werke A.G. nun, ihr Produktprogramm für die Bedarfe des nächsten
Jahrtausends anzupassen. Das Vorhaben sieht die Entwicklung eines neuen Motortyps
vor, der gemäß den Vorgaben in den Produktionskosten nur rund 60% von heute am
Markt befindlichen Motoren haben wird. Es soll damit an die bereits bestehende
Situation des Mitbewerbers nahtlos angeschlossen werden, wonach es Jenbachern
gelungen ist, sich mit ihrer Produktpalette betreffend des Kosten/Nutzenverhältnisses
weit abzusetzen. Die Partner in diesem Projekt
sind ausschließlich österreichische
Hochtechnologieunternehmen, wie zum Beispiel die AVL u.a., sowie auch die
Technischen Universitäten Graz und Wien.
Die dazu notwendigen finanziellen und technologischen Anstrengungen im
Entwicklungs - und Produktionsbereich sind außerordentlich hoch (ca. 200 Mio öS in der
ersten, ca. 1 00 Mio öS in der Phase der Erweiterung der Motorenfamilie und
Produktionseinführung). Österreich wird mit diesem Produkt im Bereich der
umweltfreundlichen Energieerzeugung zweifellos weltweit Aufsehen erregen können.
Der Finanzierungsbedarf für Machbarkeitsstudie, Marktanalyse und Vorentwicklung
beträgt ca. 80 Mio öS. Ohne die “Technologiemilliarde”, mit Beiträgen etwa zum
Magermotortechnologie - Zentrum, ist das beschriebene Projekt für Jenbacher alleine
nicht zu bewerkstelligen.
Weitere Technologieprojekte, die gemeinsam mit der AE & E und anderen Partnern im
Bereich der Biomasse durchgeführt werden sollen, sind ebenso von der gegebenen
Situation schwer betroffen.
Sollte die “Technologiemilliarde” in diesem Zusammenhang noch länger auf sich warten
lassen, verspielt Österreich, neben allen Auswirkungen auf Standort und
Gesamtwirtschaft, Erhaltung und weitere Schaffung von hochqualifizierten
Arbeitsplätzen in Tirol und anderen Bundesländern die einmalige Chance, zum “Global
Player” auf dem Weltmarkt aufzusteigen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen an den Bundesminister für Wissenschaft und
Verkehr in diesem Zusammenhang folgende
Anfrage:
1. Wie beurteilen Sie die Feststellung zahlreicher österreichischer Industrieunternehmen,
daß die “Technologiemilliarde”, die ursprünglich ausschließlich für die Steigerung der
technologischen Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft (Forschung, Entwicklung,
Innovation) vorgesehen war, zum Teil zweckentfremdet und zum Teil verzettelt
eingesetzt worden ist?
2. Entspricht es in diesem Zusammenhang der Richtigkeit, daß von der
“Technologiemilliarde 1997” 70 Mio. Schilling für das Sozialministerium abgezweigt
und 166 Mio. Schilling an den Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung
FWF gegangen ist, dem man vorher seine Bundeszuwendung um 100 Mio. Schilling
gekürzt hatte?
3. Wie beurteilen Sie die Beschwerden der betroffenen österreichischen Industrie, daß
die regulären Budgets der Fonds einem “Verwirrspiel” zwischen Finanz -, Wissenschafts -
und Wirtschaftsministerium unterworfen seien und mit aus Mitteln der
"Technologiemilliarde” finanzierten Sonderaktionen Institutionen befaßt sind, die bisher
mit der Förderung von Forschungs - und Entwicklungsprojekten der Wirtschaft nichts zu
tun hatten, so daß ein für die Wirtschaft zunehmend unübersichtlicher
“Förderungsdschungel” entstanden ist?
4. Erachten Sie die Beschwerden der Industrie aufgrund zitierter Versäumnisse und
Defizite in der “Forschungsförderung” als gerechtfertigt? Wie beurteilen Sie die
Auswirkungen der Versäumnisse auf Industrie und Forschung in Österreich, welche
Maßnahmen werden/wurden
zu deren Sanierung gesetzt?
5. Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung im Bereich der Forschungsförderung im
Jahre 1999? Kann die Finanzierung der Forschungsförderung für 1999 unter Ausschluß
einer erneuten Gefährdung von Forschungsvorhaben der Industrie und in welcher Höhe
als gesichert erachtet werden?
6. Wie werden die Geldflüsse aus der Technologiemilliarde 1997 bzw. der
angekündigten Technologiemilliarde 1998 und 1999 transparent und nachvollziehbar
gemacht?