5247/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Geschwindigkeitskontrollen im Straßenverkehr

Beinahe tagtäglich wird die Gendarmerie mit tödlichen Autounfällen konfrontiert, die auf

überhöhte Geschwindigkeit zurückgehen. Anläßlich des schweren Verkehrsunfalls in St.

Martin im Mühlkreis wurde wiederum die Forderung nach verschärften

Geschwindigkeitskontrollen erhoben. Zwar werden verstärkt Alkohol - Tests durchgeführt,

doch verhindert eine mangelhafte Ausstattung der Exekutive eine ähnlich dichte

Überwachung der PKW - Lenker im Hinblick auf überhöhte Geschwindigkeiten.

Entsprechend ausgerüstete zivile Einsatzfahrzeuge fehlen trotz wiederholten Urgenzen der

betroffenen Beamten. Pro Bezirk müßte ein Spezial - Tempo - Kontroll - PKW im Einsatz sein,

um eine rigorose Kontrolle zu gewährleisten. Ebenso müßte laut Auskunft der Exekutive

eine zentrale Führerscheinkartei für notorische Schnellfahrer eingerichtet werden. In der

wissenschaftlichen Literatur bzw. in einer auch vom Ministerium für Inneres in Auftrag

gegebenen Studie (Prof. Knoflacher) werden rigorose Kontrollen und hohe Strafen als

wirksamste Instrumente der Verkehrssicherheit empfohlen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wann werden Sie die Exekutive bezirksweise mit entsprechenden Fahrzeugen ausstatten,

    damit eine rigorose Überwachung der Temposünder gewährleistet ist?

2. Welche weiteren Maßnahmen werden Sie zur Intensivierung der Ge -

    schwindigkeitsüberwachung treffen?

3. Wird eine zentrale Führerscheinkartei über Schnellfahrer Ihrerseits befürwortet und

    angelegt? Wenn nein, warum nicht?

4. Treten Sie für eine strenge Ahndung der Temposünder im Rahmen des

    Punkteführerscheins ein?

5. Wie stehen Sie zu dem Vorschlag, 50% der eingenommen Strafgelder zur verbesserten

    Verkehrskontrolle zu verwenden und die Beamten mit einer optimalen Ausrüstung zu

    versehen?