5255/J XX.GP

         ANFRAGE

der Abgeordneten Haller, Mag. Haupt und Kollegen

an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales

betreffend Einstellung von behinderten Menschen nach dem Behinderteneinstellungsgesetz im

Bereich des Landes Tirol sowie der Städte und Gemeinden Tirols.

Das Behinderteneinstellungsgesetz sieht u.a. vor, daß alle Dienstgeber, die 25 oder mehr

Dienstnehmer beschäftigen, verpflichtet sind, auf je 25 Dienstnehmer mindestens einen

begünstigten Behinderten einzustellen.

Gerade die vom Gesetz begünstigten öffentlichen Dienststellen gehen jedoch - zum großen

Ärger der davon betroffenen behinderten Menschen - trotz ihrer zweifelsohne vorhandenen

Vorbildwirkung nicht mit gutem Beispiel voran, sondern kommen zumeist in einem

erschreckend hohen Ausmaß ihrer gesetzlich vorgeschriebenen Einstellungspflicht nicht nach.

Dies ist auch eine der Hauptursachen für die hohe Arbeitslosenrate behinderter Menschen.

Aus diesem Grund richten die unterzeichneten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin

für Arbeit, Gesundheit und Soziales folgende

Anfrage:

1. Wie hoch war die Anzahl der tatsächlich besetzten Pflichtstellen für das Bundesland Tirol

    im Kalenderjahre 1997?

2. Wie hoch war die Anzahl der offenen Pflichtstellen für das Bundesland Tirol im

    Kalenderjahre 1997?

3. Wie hoch war die Ausgleichsabgabe, welche das Bundesland Tirol im Kalenderjahre 1997

    an den Ausgleichstaxfonds leisten mußte?

4. Wie hoch war die Anzahl der tatsächlich besetzten Pflichtstellen in den jeweiligen Tiroler

    Städte und Gemeinden im Kalenderjahre 1997 (aufgegliedert nach Städten und

    Gemeinden)?

5. Wie hoch war die Anzahl der offenen Pflichtstellen für die einzelnen Städte und

    Gemeinden Tirols im Kalenderjahre 1997 (aufgegliedert nach Städten und Gemeinden)?

6. Wie hoch war die Ausgleichstaxe, welche die einzelnen Städte und Gemeinden Tirols im

    Kalenderjahre 1997 (aufgegliedert nach Städten und Gemeinden) bezahlen mußten?

7. Wie viele Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds wurden in den Jahren 1995, 1996,

    1997 und 1998 im Bundesland Tirol verwendet (aufgegliedert nach den einzelnen

    Summen und Verwendungszwecken)?

8. Wie viele Arbeitsplätze konnten im Kalenderjahr 1997 und 1998 bis dato durch die

    Informationstätigkeit des Bundessozialamtes geschaffen werden (aufgegliedert nach

    öffentlichen und privaten Dienstgebern in Relation zur Beratungsanzahl)?