5263/J XX.GP
ANFRAGE
der Abgeordneten Petrovic, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten & Verbraucherschutz
betreffend Kontrolle gentechnisch veränderter Lebensmittel
Seit 1. November 1997 müssen Unternehmen gemäß 97/1813/EG gentechnisch veränderte
Mais - und Sojaprodukte kennzeichnen. Mit dem Inkrafttreten der EU - Gentechnik -
Lebensmittel - Kennzeichnungsverordnung (98/1139/EG) am 1. September 1998 ist die Art
der Kennzeichnung für diese Produkte zwingend vorgeschrieben.
Am 5. Oktober 1998 stellte das Bundesministerium für Frauenangelegenheiten und
Verbraucherschutz das Zwischenergebnis der Kontrollen vor:
240 Proben waren bis dahin gezogen worden, 142 davon bereits untersucht. Bei 20
Produkten wurden nach einer genauen Untersuchung gentechnisch veränderte Inhaltsstoffe
festgestellt, ohne daß diese gekennzeichnet waren.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1.) Um welche Produkte handelt es sich dabei? Bitte um Auflistung der Produkte, der
Produzenten bzw. der Importeure und um Angabe, wo die Probe gezogen wurde. Weiters,
ob der Nachweis auf Gentech - Mais oder Gentech - Soja erfolgte.
• Welche Strafen wurden von den zuständigen Lebensmittelbehörden verhängt? Wer wurde
zur Verantwortung gezogen? War dies der Letzt - Inverkehrsetzer, der Importeur oder
beide?
• Welche Frist wurde den betroffenen Unternehmen für die Rücknahme bzw.
ordnungsgemäße Etikettierung gesetzt?
• Wurde die Herstellung des gesetzesmaßigen Zustandes kontrolliert? Wenn nein, warum
nicht? Wenn ja, gab es weitere Beanstandungen?
• Bitte um Aufschlüsselung, ob es sich bei den Letzt - Inverkehrsetztern um große
Supermarktketten oder um kleinere
Geschäfte (Reformhandel, etc.) handelt?
2.) Weshalb haben Sie in der Öffentlichkeit die Produkte, Produzenten etc. nicht genannt?
Dies steht im Gegensatz zu Ihrer Vorgangsweise im Fall des positiven Nachweises Ihres
Hauses von Gentech - Soja in einem Produkt der Fa. Perlinger. Damals hat das Ministerium
sehr wohl die Öffentlichkeit umfassend informiert.
- Wie erklären Sie diese unterschiedliche Vorgangsweise? Lag damals eine andere
Rechtslage (z.B. beim Datenschutz) vor?
3.) Greenpeace Österreich veröffentlichte Anfang September 1998 fünf Produkte, die
Gentech - Mais bzw. Gentech - Soja ungekennzeichnet enthielten. Dabei handelte es sich um
zwei Mais - Chips - Produkte, eine Frühlingsrolle (Gentech - Soja - Nachweis) und zwei
Hühnersticks - Produkte (jeweils Gentech - Soja - Nachweis). Greenpeace erstattete daraufhin
Anzeige gegen die Inverkehrsetzer.
• Sind unter den 20 von Ihnen beanstandeten Produkten diese fünf enthalten? Wenn ja,
wieviele davon?
• Haben Sie die Untersuchungen von Greenpeace aufgrund der erstatteten Anzeigen
verifiziert? Was ist das Ergebnis?
• Welche Strafen wurden von den zuständigen Lebensmittelbehörden verhängt? Wer wurde
zur Verantwortung gezogen? War dies der Letzt - Inverkehrsetzer, der Importeur oder
beide?
4.) Falls Sie weiterhin keine Informationen über die von Ihnen beanstandeten Produkte
bzw. Produzenten nennen können, richten wir folgende weitere Fragen an Sie:
• Handelte es sich bei den 20 Erzeugnissen, in denen Gentech - Mais bzw. - Soja
nachgewiesen wurde, um 20 verschiedene Produkte?
Wenn nein, wieviele verschiedene Produkte sind es?
Wenn nein, wieviele Hersteller bzw. Importeure sind betroffen?
• Bei wievielen der Erzeugnisse wurde Gentech - Soja nachgewiesen? Bei wievielen
Gentech – Mais ?
• Wieviele der Erzeugnisse wurden in Österreich hergestellt bzw. wieviele sind nach
Österreich importierte Produkte?
• Waren unter den Erzeugnissen mit Gentech - Mais bzw. Gentech - Soja - Nachweis auch Bio-
Produkte? Wenn ja, wieviele? Wenn ja, auch in Österreich hergestellte Bio - Produkte?
• Einem Pressebericht zufolge beschrieb ein Ministeriumssprecher die Bandbreite der
beanstandeten Produkte mit “von Sojadrinks bis Nudeln” Bitte um Präzisierung, in
welchen Produktgruppen Gentech -
Mais bzw. - Soja - haltige Produkte gefunden wurden.
5.) Ihrer Presseaussendung vom 5. Oktober 1998 ist zu entnehmen, daß bis dahin 98
gezogene Proben noch nicht analysiert waren. Falls diese bis zur Beantwortung dieser
Anfrage bereits - oder zumindest teilweise - abgeschlossen sind, bitten wir um die
Beantwortung folgender Fragen:
• Wieviele Proben wurden - neben den 142 bereits bis 5. 10. untersuchten - bis heute
zusätzlich untersucht?
• Wurden noch weitere Lebensmittel - Produkte gefunden, die nachweislich Gentech - Mais
oder Gentech - Soja enthielten? Wenn ja, wieviele Produkte waren dies?
• Um welche Produkte handelt es sich dabei?
• Bei wievielen wurde Gentech - Mais gefunden? Bei wievielen Gentech - Soja?
• Wieviele der Erzeugnisse wurden in Österreich hergestellt bzw. wieviele sind nach
Österreich importierte Produkte?
• Waren unter den Erzeugnissen mit Gentech - Mais bzw. Gentech - Soja - Nachweis auch Bio -
Produkte? Wenn ja, wieviele? Wenn ja, gilt dies auch für in Österreich hergestellte Bio -
Produkte und um wieviele?
• Welche Strafen wurden von den zuständigen Lebensmittelbehörden verhängt? Wer wurde
zur Verantwortung gezogen? War dies der Letzt - Inverkehrsetzer, der Importeur oder
beide?
• Welche Frist wurde den betroffenen Unternehmen für die Rücknahme bzw.
ordnungsgemäße Etikettierung gesetzt?
Wurde die Herstellung des gesetzesmäßigen Zustandes kontrolliert? Wenn nein, warum
nicht? Wenn ja, gab es weitere Beanstandungen?