5279/J XX.GP
der Abgeordneten Edler,
und Genossen
an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten
betreffend hochrangigen Straßenbau
Die Verkehrssituation auf Österreichs Straßen wird von Tag zu Tag
extremer; die ASFINAG weist in Aussprachen und Erklärungen der
letzten Zeit auf massive Finanzierungsprobleme für den hochrangigen
Straßenbau der Zukunft hin. Eine ökologisch vertretbare Verkehrspolitik
setzt aber die Entlastung der Bevölkerung vom Durchzugsverkehr in den
Ortskernen voraus; werden notwendige Umfahrungsstraßen nicht
umgesetzt, verschlechtert sich die Situation sowohl in ökologischer und
ökonomischer Hinsicht.
Vor kurzem hat der Wirtschaftsminister über die Medien einige
Erklärungen über die prekäre Verkehrssituation in der Ostregion und
besonders im Großraum Wien und seine Absicht zum Bau einer
Nordautobahn bekanntgegeben.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister
für wirtschaftliche Angelegenheiten nachstehende
Anfrage:
1. In welchem Planungsstadium befindet sich die von Ihnen
angekündigte Nordautobahn?
a) Ist die geplante Errichtung einer Nordautobahn mit Wien und
Niederösterreich bereits akkordiert?
b) Welche Finanzierungsmöglichkeiten sehen Sie für dieses konkrete
Projekt?
c) Wann rechnen Sie mit einer Fertigstellung?
d) Überlegen Sie den Bau einer Nordautobahn mit einer Einmündung in
das Stadtautobahnnetz
der Stadt Wien?
e) Wenn ja, welche Umfahrungsstraßen mit neuer Donauquerung
ziehen Sie in Betracht?
2. Beabsichtigen Sie die Errichtung einer zusätzlichen nördlichen
Donauquerung zwischen Korneuburg und Klosterneuburg mit
Einbindung an die Westautobahn sowie einer zusätzlichen
Donauquerung zwischen Stadtgrenze Wien und Groß Enzersdorf mit
Anbindung an den Knoten Schwechat?
3. Wie ist der konkrete Planungsstand zu einer Nordostumfahrung
Wiens?
a) Finden dazu konkrete Verhandlungen Ihres Ressorts mit den
Verantwortlichen der Stadt Wien und Niederösterreichs statt?
b) Gibt es Planungsüberlegungen, die Verlängerung der B 302 mit
Umfahrung Wien - Süßenbrunn bzw. die zu errichtende B 3d in die
geplante Nordostumfahrung einzubinden?
4. Zur Finanzierung des hochrangigen Straßenbaus: Halten Sie die
ASFINAG für ausreichend dotiert, um künftig ihre Aufgaben im
hochrangigen Straßenbau erfüllen zu können ?
5. Welche Finanzierungslücken Sind dadurch entstanden, daß Sie den
gesetzlichen Auftrag, das LKW - Road - Pricing ab 1.1.1998
umzusetzen, nicht realisieren konnten ?
6. Sind Sie gewillt, das LKW - Road - Pricing nicht erst ab 2002, sondern
über ein "halboffenes System" schon früher einzuführen, um dem
österreichischen Staat rund 13 Mrd. öS zu ersparen, die Finanzierung
des hochrangigen Straßenbaus in Österreich zu sichern und einen
Beitrag zur Herstellung der Kostenwahrheit zu leisten ?