5281/J XX.GP

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Frieser

und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Entschädigung der Opfer des BHI - Konkurses und Mängel in der Banken -

aufsicht bzw. Prüfung

Die Rieger - Bankpleite hat neuerdings die Fragen der Verantwortung der Bankenauf -

sicht, des notwendigen Vertrauensschutzes der Sparer und der Entschädigung der

Opfer von Bankenpleiten aktualisiert. Durch den Konkurs der BHI in der Steiermark

im Februar 1995 wurden hunderte Sparer geschädigt und insgesamt das Vertrauen

in die Bankenaufsicht erschüttert.

Seit über 3 Jahren kämpfen die Geschädigten um ihr Recht. Es wurden in ihrem In -

teresse zahlreiche Maßnahmen - vor allem der Steiermärkischen Landesregierung

unter Führung von LH Waltraud Klasnic - gesetzt und von den verantwortlichen Zen -

tralstellen eingefordert. Auch das Parlament ist mehrfach befaßt worden.

Nicht nur, daß 3 ½ Jahre nach dem BHI - Konkurs die betroffenen Sparer noch immer

nicht eine volle Entschädigung erhalten haben, hat eine geschädigte Sparerin dieser

Tage aufgezeigt, daß gerichtlichen Unterlagen zufolge 7 Sparer mit Einlagen von

über 1 Mio S seitens der Sonderunterstützungsgesellschaft des Bankenverbandes

über die Einlagensicherung jeden Schilling zurückbekommen haben, ein Großteil der

Sparer mit Einlagen über der Millionengrenze, die teilweise die Ersparnisse eines

ganzen Berufslebens und der gesamten Familie repräsentieren, diese Kompensation

jedoch nicht erhielten. Sollte diese Behauptung wahr sein, wäre dies eine krasse und

empörende Ungleichbehandlung und geeignet, das Vertrauen in den Geldapparat

schwer zu erschüttern.

Vertrauen aber ist Grundvoraussetzung und größtes Kapital für Sparer, Investoren

und die Wirtschaft im allgemeinen.

Die Vorkommnisse sowohl bei der BHI als auch bei der Riegerbank lassen begrün -

dete Zweifel an der Effizienz der Prüfung der Banken und der Bankenaufsicht auf -

kommen. Es besteht dringender Reformbedarf bei der Bankenaufsicht und der Be -

stellung der Wirtschaftsprüfer. Bezüglich der Wirtschaftsprüfer ist das gegenwärtige

System, daß der Vorstand der Bank diese sich selbst aussuchen kann, zu hinterfra -

gen. Die Prüferbestellung nach einer bei der Kammer aufliegenden alphabetischen

Liste und rotierende Prüfer kann zu wesentlich größerer Effizienz und Unabhängig -

keit der Kontrolle beitragen.

Diese Fakten, Vertragsmomente und Ereignisse werfen damit zahlreiche Fragen an

die für dieses notwendige Grundvertrauen verantwortlichen und entscheidenden Or -

gane auf.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Finan -

zen folgende

Anfrage:

1.   Welche Konsequenzen hat die Bankenaufsicht aus dem Konkurs der BHI 1995

      gezogen, um solche Fälle für die Zukunft wirksam zu verhindern?

2.   Hätte eine verschärfte Bankenaufsicht dazu beitragen können, die Riegerbank -

      Pleite zu verhindern?

3.   Welche Maßnahmen wurden zum Schutz der Sparer seit 1995 allgemein ge -

      setzt?

4.   Können Sie einen Bericht über die bisherigen Maßnahmen zugunsten der ge -

      schädigten BHI - Sparer geben und wenn ja, welche Maßnahmen wurden ge -

      setzt?

5.   Wie beurteilen Sie die Vorwürfe der Ungleichbehandlung der BHI - Sparer durch

      die Sonderunterstützungsgesellschaft?

6.   Halten Sie eine solche Ungleichbehandlung für vertretbar?

7.   Wenn Sie eine derartige Ungleichbehandlung feststellen, welche Maßnahmen

      werden Sie ergreifen?

8.   Wann werden der BHI - Konkurs und seine Konsequenzen für die Sparer endgül -

      tig geregelt sein?

9.   Werden Sie einen Schlußbericht aus der Sicht des Finanzministeriums zum BHI -

      Konkurs vorlegen?

10. Wenn ja, welchen Inhalts wird dieser Schlußbericht sein und welche Schlußfolge -

      rungen werden Sie ziehen?

11. Welche Maßnahmen zur Verbesserung der Bankenaufsicht werden Sie setzen?

12.  Sind Sie bereit, bei der Bestellung der kontrollierenden Wirtschaftsprüfer eine

       Reforminitiative im Sinne der in der Anfragebegründung genannten Kriterien

       alphabetische Liste, Rotation etc. - zu setzen und gesetzlich in der WTBO ver -

       ankern zu lassen?

13.  Sind Sie bereit, die Bankenaufsicht im Sinne der von Klubobmann NAbg. Univ. -

       Prof. Khol gemachten Vorschläge zu reformieren (unabhängige richterliche Be -

       Hörde)?