5283/J XX.GP
Der Abgeordneten Kampichler , Katharina Horngacher
und Kollegen
an den Bundeskanzler
betreffend Maßnahmen zum Schutz von Kindern vor entwicklungsschädigenden Einflüssen
durch Medien.
Laut UN - Konvention über die Rechte des Kindes haben Kinder das Recht auf Schutz vor ihre
Entwicklung schädigenden Einflüssen und das Recht auf Förderung durch spezifische
Kindermedien und Qualitätsangebote. Auch im Rahmen einiger EU - Richtlinien wird der
Jugendschutz diskutiert und vorgeschlagen. Besonders die EU - Richtlinien unter dem
Arbeitstitel "Fernsehen ohne Grenzen" verlangen Maßnahmen, die geeignet sind, Kinder vor
schädigenden Einflüssen zu schützen. Die rasante Entwicklung der Informationstechnologie,
die Jagd nach Einschaltquoten und die Verschmelzung der verschiedenen Medien (Fernsehen,
Telekommunikation, Video, Internet, etc.) bringt mit sich, daß mehr Brutalität und Gewalt
vermittelt werden und der Medienkonsum unüberschaubar und unkontrollierbar ist. Als eine
der zielführendsten Kontrollmöglichkeiten wird die Sendung eines Signals bei
Medienprodukten mit Gewaltinhalt eingeführt.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten an den Bundeskanzler zu dieser Thematik folgende
Anfrage
1. Welche Maßnahmen sind in Österreich geplant, um Kinder vor der Vielzahl der
Medieneinflüsse, die ihre Entwicklung schädigen, zu schützen und ihre positive Entwicklung
durch spezifische Angebote zu fördern?
2. Vor welchen Medieneinflüssen müssen Kinder ihrer Meinung nach geschützt werden?
3. Wie gefährlich ist Ihrer Meinung nach der Einfluß von Brutalität und Gewalt in den
Medien auf die Entwicklung der Kinder in Österreich?
4. Ist geplant, eine Fernsehzeit bis ca. 21 Uhr einzuführen, in der Eltern sicher sein können,
daß keine, die Entwicklung ihrer Kinder schädigenden, Inhalte gesendet werden? Wenn ja,
wie werden
Zuwiderhandlungen sanktioniert?
5. Wie wird die geforderte Kennzeichnung von Sendungen hinsichtlich ihres für Kinder
gefährlichen Inhalts aussehen?
6. Wie und wo erfolgte der Meinungsbildungsprozeß für die sinnvollste und zielführendste
Art der Kennzeichnung von Sendungen mit entwicklungsschädigendem Einfluß?
7. Was ist seitens der Bundesregierung geschehen, um Eltern über den Umgang mit Medien
im Zusammenhang mit dem Schutz der Jugend zu informieren und zu sensibilisieren?
8. Welche Maßnahmen sind in der Zukunft geplant, um Eltern über den Umgang mit Medien
im Zusammenhang mit dem Schutz der Jugend zu informieren?
9. Wird den Medien (auch Privatfernsehen) seitens der Bundesregierung Selbstkontrolle
abverlangt? Wenn ja, welche Rahmenbedingungen werden für das Fernsehen geschaffen?
10. Wann wird in Österreich die UN - Konvention über die Rechte des Kindes in den
Verfassungsrang gehoben?
11. Wie sind innerhalb der Bundesregierung die Kompetenzen im Zusammenhang mit dem
Schutz der Jugend vor negativen Medieneinflüssen geregelt?
12. Welche Maßnahmen zur Förderung von Kindermedien und Qualitätsangeboten für Kinder
und Jugendliche sind bereits erfolgt bzw. sind vorgesehen?