5284/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Petrovic, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

betreffend Einhaltung von Bundesgesetzen durch Berghauptmann Hofrat Dipl.-Ing. Widor

Das Bergrecht in der derzeit geltenden Fassung schließt Gemeinden, Bürgerlnneninitiativen

und betroffene BürgerInnen weitgehend von einer Partizipation im Verfahren aus. Umso

wichtiger wäre es, daß die zuständige Bergbehörde ohne einseitige Parteinahme für bestimmte

Konzern - und Profitinteressen die Anliegen der Allgemeinheit, insbesondere den Schutz der

Gesundheit und der Umwelt, vertritt.

Diese Verantwortung gegenüber der Allgemeinheit auf Basis geltender Gesetze scheint im

Lichte mancher Vollzugspraktiken der Bergbehörden gefährdet.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für wirtschaftliche

Angelegenheiten folgende schriftliche

ANFRAGE:

1.     Hat Berghauptmann Dipl.-Ing. Widor im Verfahren betreffend die Untertagedeponie

        Wolfsthal a) als Behördenvertreter oder b) als Gutachter oder c) in beiden Funktionen

        agiert?

2.     Halten Sie eine unparteiische behördliche Tätigkeit von Dipl.-Ing. Widor für

        gewährleistet, falls er auch als Gutachter im Verfahren tätig war?

3.     Können Sie ausschließen, daß Berghauptmann Dipl.-Ing. Widor versucht hat, Mitglieder

        von Bürgerinitiativen gegen bestimmte Schotterabbauten an deren Arbeitsstelle zu

        kontaktieren, um deren Engagement in einer Bürgerinitiative zu thematisieren?

4.     Können Sie ausschließen, daß Dipl.-Ing. Widor Daten und Fakten, die ihm aus seiner

        amtlichen Tätigkeit zugänglich wurden, im Rahmen von Telefonaten betreffend

        Bürgerinitiativen - Aktivitäten benutzt hat?