5302/J XX.GP

 

ANFRAGE

 

der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Jäger

und Genossen

an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten

betreffend "World - Vision - Österreich‘”

 

Die traurigen Vorfälle um die Hilfsorganisation, "World Vision - Österreich” (WVÖ) zeigen

neuerlich zum Schutz der seriösen Spendensammler die Notwendigkeit einer gesetzlichen

Regelung zum "Spenderschutz" sowie das Erfordernis eines "Gütesiegels” für die

unterschiedlichsten Spendenwerber auf.

 

Denn nicht allen Spendensammlern geht es tatsächlich um das Wohl notleidender Menschen

oder um die Verbesserung unserer Umwelt. Gutgläubige Spender werden mitunter grob

getäuscht, Not und Elend von Spendenwerbern zum eigenen Vorteil mißbraucht.

 

Auch bei "World - Vision - Österreich” besteht der Verdacht, daß das Ehepaar Tina und

Wolfgang Krones insgesamt ca. 15 Mio. Schilling Spendengelder - darunter auch

Steuergelder - veruntreut hat. Wenn gleich dies angeblich durch die interne Revision

aufgedeckt wurde, stellt sich für viele spendenwillige Österreicherinnen und Österreicher die

Frage, in welcher Form generell bei Spendenwerbern für mehr Sicherheit und Transparenz

gesorgt werden kann.

 

Das wegen Verdachts auf Veruntreuung von Spendengeldern von "World Vision - Österreich”

(WVÖ) in Untersuchungshaft genommene Ehepaar Tina und Wolfgang Krones war nicht nur

der Österreichischen Volkspartei stark verbunden, sondern auch Vertraute,

Wahlkampfmanager und Berater von ÖVP - EU - Abgeordneten Karl Habsburg. Karl Habsburg

war selbst bis Mai 1998 im Vorstand von WVÖ. Derzeit steht daher auch noch der Vorwurf

der Wahlkampffinanzierung für den ÖVP - Abgeordneten Karl Habsburg - z.B. über die

Paneuropabewegung - im Raum. Projekte des WVÖ wurden nach Presseberichten u.a. auch

durch das Außenministerium bzw. durch dessen Entwicklungshilfesektion kofinanziert (z.B.

für Staatgutlieferungen).

 

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für auswärtige

Angelegenheiten nachstehende

Anfrage:

 

1. Wann wurde das Außenministerium bzw. die Entwicklungshilfesektion von diesem

    Spendenskandal in Kenntnis gesetzt?

 

2. Wurden daraufhin - im Hinblick auf die Mitfinanzierung von einzelnen Projekten

    bestimmte Kontrollmaßnahmen ergriffen?

    Wenn ja, welche?

 

3. Welche Projekte von World Vision - Österreich wurden durch die EU und/oder das

     österreichische Außenministerium kofinanziert?

 

4. Nach welchen Kriterien und auf Grund welcher Rechtsgrundlage hat sich das

    Außenministerium an diesen WVÖ - Projekten beteiligt?

 

5. Wie hoch waren jeweils die Kofinanzierungsbeiträge des Außenministeriums?

    Welche Beträge wurden bisher angewiesen?

 

6. Sind die Projekte (teil -) abgeschlossen? Gibt es Projektberichte und wo liegen diese

    Projektberichte auf?

 

7. Sind Ihnen weitere WVÖ - Projekte bekannt, die durch andere Bundesministerien

    kofinanziert wurden?

 

8. Sind Ihnen WVÖ - Projekte bekannt, die auch durch die Europäische Union

    kofinanziert wurden?