5302/J XX.GP
ANFRAGE
der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Jäger
und Genossen
an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten
betreffend "World - Vision - Österreich‘”
Die traurigen Vorfälle um die Hilfsorganisation, "World Vision - Österreich” (WVÖ) zeigen
neuerlich zum Schutz der seriösen Spendensammler die Notwendigkeit einer gesetzlichen
Regelung zum "Spenderschutz" sowie das Erfordernis eines "Gütesiegels” für die
unterschiedlichsten Spendenwerber auf.
Denn nicht allen Spendensammlern geht es tatsächlich um das Wohl notleidender Menschen
oder um die Verbesserung unserer Umwelt. Gutgläubige Spender werden mitunter grob
getäuscht, Not und Elend von Spendenwerbern zum eigenen Vorteil mißbraucht.
Auch bei "World - Vision - Österreich” besteht der Verdacht, daß das Ehepaar Tina und
Wolfgang Krones insgesamt ca. 15 Mio. Schilling Spendengelder - darunter auch
Steuergelder - veruntreut hat. Wenn gleich dies angeblich durch die interne Revision
aufgedeckt wurde, stellt sich für viele spendenwillige Österreicherinnen und Österreicher die
Frage, in welcher Form generell bei Spendenwerbern für mehr Sicherheit und Transparenz
gesorgt werden kann.
Das wegen Verdachts auf Veruntreuung von Spendengeldern von "World Vision - Österreich”
(WVÖ) in Untersuchungshaft genommene Ehepaar Tina und Wolfgang Krones war nicht nur
der Österreichischen Volkspartei stark verbunden, sondern auch Vertraute,
Wahlkampfmanager und Berater von ÖVP - EU - Abgeordneten Karl Habsburg. Karl Habsburg
war selbst bis Mai 1998 im Vorstand von WVÖ. Derzeit steht daher auch noch der Vorwurf
der Wahlkampffinanzierung für den ÖVP - Abgeordneten Karl Habsburg - z.B. über die
Paneuropabewegung - im Raum. Projekte des WVÖ wurden nach Presseberichten u.a. auch
durch das Außenministerium bzw. durch dessen Entwicklungshilfesektion kofinanziert (z.B.
für Staatgutlieferungen).
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für auswärtige
Angelegenheiten nachstehende
Anfrage:
1. Wann wurde das Außenministerium bzw. die Entwicklungshilfesektion von diesem
Spendenskandal in Kenntnis gesetzt?
2. Wurden daraufhin - im Hinblick auf die Mitfinanzierung von einzelnen Projekten
bestimmte Kontrollmaßnahmen ergriffen?
Wenn ja, welche?
3. Welche Projekte von World Vision - Österreich wurden durch die EU und/oder das
österreichische Außenministerium kofinanziert?
4. Nach welchen Kriterien und auf Grund welcher Rechtsgrundlage hat sich das
Außenministerium an diesen WVÖ - Projekten beteiligt?
5. Wie hoch waren jeweils die Kofinanzierungsbeiträge des Außenministeriums?
Welche Beträge wurden bisher angewiesen?
6. Sind die Projekte (teil -) abgeschlossen? Gibt es Projektberichte und wo liegen diese
Projektberichte auf?
7. Sind Ihnen weitere WVÖ - Projekte bekannt, die durch andere Bundesministerien
kofinanziert wurden?
8. Sind Ihnen WVÖ - Projekte bekannt, die auch durch die Europäische Union
kofinanziert wurden?