5310/J XX.GP
ANFRAGE
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann und Kollegen
an den Bundeskanzler
betreffend die Verwendung horrender Steuermittel für eine der
SPÖ sehr gelegene Bekämpfung der Opposition in Österreich
Das “Dokumentationsarchiv des österr. Widerstandes” (DÖW), gerichtsbekannt unter
anderem für seine Geschichtsverfälschungen und -verdrehungen, erfreut sich des besonderen
Wohlwollens der SPÖ. Der sog. “wissenschaftliche Leiter” des DÖW, Dr. Wolfgang Neugebauer,
befleißigt sich als treuer Zuarbeiter der SPÖ.
Die SPÖ zeigt sich wiederum dadurch erkenntlich, daß dem DÖW jährlich viele Millionen
Schilling aus Steuermittel als Subventionen, sogar unter dem Titel eines Werkvertrages des BMI
mit dem DÖW gewährt werden.
Der frühere SPÖ- Abgeordnete zum Nationalrat, SR. Dipl.-Vw. Mag. DDr. Stephan Tull hat
die unter http://swi.ml.org/~doew/ erscheinende Web - Seite des DÖW und die über den “Original -
text- Service”(OTS) der APA verbreitete Propaganda gegen die oppositionelle Freiheitliche Partei
Österreichs (FPÖ) einer Analyse unterzogen.
Das Ergebnis ist vor allem deswegen so ungeheuerlich, weil das gerichtsbekannte DÖW für
diese Hilfsdienste, die es der SPÖ leistet, aus Steuergelder reichtlichst bedacht wird.
Hier das zusammenfassende, erschütternde Ergebnis:
Das "DÖW" unterhält zu
http://swi.ml.org/~doew/
eine laufend ergänzte Webseite ‚ die unter dem Titel
“Neues von ganz rechts!”
steht.
1.) Dezember 1995 bis Dezember 1996 auf 15 Seiten:
67 Beiträge (gesonderte Textblöcke ohne Titel, mit Zwischenräumen über “Neues
von rechts”)
38 Beiträge davon unmittelbar die FPÖ betreffend, namentlich ange -
führte FPÖ - Mandatare, FP - Vorfeldorganisationen (Freiheit. Pensioni -
sten, Ring Freiheitlicher Studenten, Freiheitlicher Akademikerverband
nebst seiner Mitgliederzeitschrift “Aula” usw.).
II.) Februar 1997 bis Dezember 1997 auf 29 Seiten:
53 Beiträge insgesamt (über “Neues von ganz rechts”)
28 Beiträge davon unmittelbar die FPÖ betreffend, namentlich ange -
führte FPÖ - Mandatare, FPÖ - Vorfeldorganisationen (Freiheitl. Pensioni -
sten, Ring Freiheitlicher Studenten, Freiheitlicher Akademikerverband
nebst seiner Mitgliederzeitschrift “Aula” usw.).
III.) Februar 1998 bis Dezember 1998 auf 29 Seiten:
68 Beiträge insgesamt (über “Neues von ganz rechts”)
55 Beiträge davon unmittelbar die FPÖ betreffend, namentlich ange -
führte FPÖ - Mandatare, FP - Vorfeldorganisationen (Freihtlitl. Pensioni -
sten, Ring Freiheitlicher Studenten, Freiheitlicher Akademikerverband
nebst seiner Mitgliederzeitschrift “Aula” usw.).
Schließlich:
DÖW-Propaganda gegen die FPÖ und die
“Neue Kronen -Zeitung” verbreitet über
den Originaltext -Service (OTS) der APA:
“Der gesamte Rechtsextremismus in Österreich ...
in der FPÖ integriert.”
Am 10. November 1998 hat sich der sog. "wissenschaftliche Leiter" des
sog. "Dokumentationsarchivs des österr. Widerstandes" (DÖW), Dr. Wolf -
gang Neugebauer, offen zu dem tagespolitischen Kampf gegen die FPÖ
deklariert.
Er bezeichnet in einer von der SPÖ -Zukunftswerkstatt veranstalteten
Diskussion die FPÖ als eine “systemumstürzende Partei, die eine Be -
drohung für die Demokratie in Österreich darstellt. ... Der gesamte
Rechtsextremismus in Österreich sei in ihr integriert...”
Neugebauer warf in diesem Zusammenhang der “Kronen - Zeitung” eine
Mitschuld für den "Rechtsextremismus" vor, da dieselbe (so wie auch
andere Medien) die Situation hinsichtlich Arbeitslosigkeit, Immigration und
sozialer Benachteiligung schlimmer darstelle als sie wirklich sei und sich
viele Politiker dem “Diktat der Krone” unterwürfen.
Am 11. November 1998 ließ die SPÖ diese Neugebauer - Äußerungen über
den Originaltext - Service (OTS) der APA verbreiten.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundeskanzler
daher folgende
Anfrage:
Welchen Betrag hat das “Dokumentationsarchiv des österr. Widerstandes” aus Bundesmit -
teln in der Zeit von 1996 bis einschließlich 1998 als Subvention bzw. als Förderung von
Ihrem Amt erhalten?