5311/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Keppelmüller, Brix, Grabner

und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Berger -Deponie

Mit dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. 10. 1998 wurde die Sanierung der

Fischer - Deponie ermöglicht. Laut Pressemitteilungen wurde am 8. September 1998 der letzte

Abfall der sogenannten Berger - Deponie in Weikersdorf bei Wiener Neustadt abtransportiert.

Das öffentliche Interesse gebietet es zu prüfen, inwieweit die Berger - Deponie gesetzten

Maßnahmen sinnvoll und effizient waren.

Vom Bundesminister für Inneres wurde die Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt und

von dieser Herr Bezirkshauptmannstellvertreter Dr. Heinz Zimper mit der Durchführung der

Maßnahmen beauftragt.

Laut Bericht der Zeitschrift Umweltschutz 10/98 hat Herr Dr. Zimper anläßlich einer

Pressekonferenz mitgeteilt, daß insgesamt 877.371 Tonnen Abfall ausgeräumt und zu 17

Zielorten in Wien, Niederösterreich, Burgenland, Steiermark und Kärnten gebracht wurden.

In einer Aufschlüsselung wird aufgelistet, daß davon 47 % Vererdungsmaterial, 22 %

Sägemehl und Holzschleifstaub, 18 % Gewerbe - und Industrieabfall und Kunststoffe, 6 %

mineralische Abfälle Kies und Bauschutt, 4 % verunreinigte Aluminiumschlacke, 4 % reine

Aluminiumschlacke und 0,05 % gefährliche Abfalle enthalten waren.

In verschiedenen Medienberichten (z. B.: “Presse” v. 12.3.1998, “Umweltschutz” 10/1998 -

im Bild mit Dr. Zimper, “Kurier”, “Krone” v. 23. 9. 1998) und in anderen Berichten meldet

sich immer ein Herr Roland Rusy zu Wort, der sich einerseits als Sprecher der ARGE Berger -

Deponie, andererseits als Sprecher des “Schutzverbandes gegen Umwelt - Kriminalität”

bezeichnet.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten an den Bundesminister für Inneres

nachstehende

Anfrage:

1.      Hat das BMfLF als Oberste Wasserrechtsbehörde die erforderlichen Maßnahmen

         vorgeschrieben und wurde vom BMfLF die nach § 138 (1) b) WRG mögliche Lösung

         ausgeschlossen?

2.      Welche Ingenieurbüros und andere Unternehmen wurden im Zuge der Räumung

         insgesamt mit welchen Leistungen und mit welchen Auftragssummen beauftragt.

3.      Um welche Vereinigung handelt es sich bei der ARGE Berger - Deponie?

         In wessen Auftrag ist Herr Roland Rusy tätig?

4.      Wurden alle Aufträge öffentlich ausgeschrieben?

5.      Von wem wurde jeweils über die Vergabe entschieden?

6.      Wo wurden die rund 411.000 Tonnen sogenanntes Vererdungsmaterial verbracht und in

         welchen Anlagen wurde wieviel vererdet und wohin wurde das restliche Material

         verbracht.

7.      Wohin wurden die restlichen aufgelisteten Abfallfraktionen in welcher Menge

         verbracht, wie wurden sie behandelt und welche Restprodukte sind verblieben.

8.      Wie ist es zu erklären, daß in einer gefährlichen Altlast von rund 900.000 Tonnen Inhalt

         lediglich 440 Tonnen gefährliche Abfälle enthalten waren?