5318/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Haider, Mag. Trattner

und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Österreich - Platz in St. Petersburg

In einem Schreiben des österreichischen Botschafters in Moskau vom 10. November

1997, Zl. 6.24/101/97 beklagt sich dieser über offene Beträge aus der Finanzierung des

Österreich Platzes in St. Petersburg, der durch die Frau des ehemaligen Bundeskanzlers

Vranitzky bereits im Jahr 1995 eröffnet wurde. Österreich soll laut diesem Brief 150.000

Dollar bis dato noch nicht bezahlt haben.

Aus gegebenen Anlaß richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister

für Finanzen nachstehende

ANFRAGE

1.   Ist Ihnen bekannt, welchen Inhalts jene Verhandlungen waren, die der ehemalige

      Bundeskanzler Vranitzky und der ehemalige Bundesminister und jetzige ÖKB -

      Vorstand Scholten zwei Tage vor dem offiziellen Staatsbesuch von Bundeskanzler

      Klima mit der russischen Regierung in Sachen Österreich - Platz führten?

1a. Wenn ja, welcher war der konkrete Inhalt dieser Verhandlungen?

2.   Hat die Republik Österreich in diesem Zusammenhang am Wege der ÖKB Haftungen

      übernommen?

3.   Entstehen die Forderungen an die Republik Österreich aufgrund der Tatsache, daß

      der Ex - Bürgermeister von St. Petersburg Sobtschak diese Geldbeträge veruntreute?

4.   Entspricht es den Tatsachen, daß Bundeskanzler Klima auf Briefe des Botschafters

      nicht geantwortet hat und per Telefon mitteilte, “es wird die Sache bereinigt"?

5.    Ist die Finanzierung des Österreich - Platzes in die Umschuldung der Rußlandschulden

       einbezogen worden?

6.    Ist Ihnen bekannt, daß ursprünglich von Frau Vranitzky geplant war, die Finanzierung

       des Österreich - Platzes durch Spenden vornehmen?

7.    Wurde das Projekt ,,Newskij - Hotel”, das die CA mit 1,3 Mrd. öS finanzierte auch in

       die Umschuldung aufgenommen?

8.    Gibt es dafür eine Haftung der Republik?