5325/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Haupt, Dr. Salzl,                                 und Kollegen

an die Frau Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Konsumentenschutz

betreffend Rindfleisch - Mafia in der EU

Anläßlich der in jüngster Zeit vom ARD recherchierten Berichte über die Ermordung

von Veterinären in Deutschland, Belgien und Holland, wird deren gewaltsamer Tod -

nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen - im Zusammenhang mit mafiösen

Zuständen bei der Falschdeklaration und Umetikettierung von Rindfleisch gesehen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau

Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Konsumentenschutz die

nachstehende

ANFRAGE

1.    Wie lautet Ihr begründeter Standpunkt bezüglich der Handelsfreigabe sogenannter

       ,,BSE - Risikomaterialien”?

2.    Sind Sie der Meinung, daß bei den derzeit in der EU zugelassenen

       Kennzeichnungsfarben ein Wiedereinschleusen der OTM (over thirty months) -

       Lagerbestände am Markt auszuschließen ist?

       a. Wenn, ja, warum?

       b. Wenn nein, warum nicht?

3.    Sind für Sie Zustände - wie sie in Belgien oder den Niederlanden herrschen - für

       Österreich auszuschließen?

       a. Wenn, ja, warum?

       b. Wenn nein, warum nicht?

4.    Welche Maßnahmen gedenken Sie, angesichts dieser mafiösen Zustände in einigen

       EU - Staaten, in Österreich zu ergreifen?

5.    Halten Sie angesichts der BSE Situation in England den geplanten Zeitpunkt zur

       Aufhebung des Exportverbotes für britisches Rindfleisch für zu früh? Wenn nein,

       warum nicht?

6.    Nachdem bei Hunden und Katzen bereits BSE - ähnliche Erkrankungen

       nachgewiesen werden konnten, können Sie für Österreich den Import verseuchter

       Tiernahrung ausschließen?

       a. Wenn, ja, warum?

       b. Wenn nein, warum nicht?