5329/J XX.GP

Anfrage

des Abgeordneten Rudolf Parnigoni

und KollegInnen

an den Bundesminister für Land - und Forstwirtschaft

betreffend               Kontrollbefugnis zur Durchführung phytosanitärer Kontrollen am

                                Grenzübergang Neunagelberg

Aufgrund der fehlenden Kontrollbefugnis ist es nicht möglich, am neu ausgebauten

Grenzübergang Neunagelberg phytosanitäre Kontrollen durchzuführen, obwohl die neue

Anlage - mit allen notwendigen technischen Voraussetzungen ausgestattet - mit 1. 1. 1999 in

Betrieb genommen wird.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für

Land - und Forstwirtschaft daher nachstehende

Anfrage:

1.  Planen Sie eine Änderung der Zuständigkeit betreffend phytosanitärer Abfertigung vom

     Zollamt Gmünd - Böhmzeil auf das technisch entsprechend voll adaptierte Zollamt

     Neunagelberg?

     Wenn nein, haben Sie eine entsprechende Zuständigkeitsänderung bereits vorbereitet und

     wann tritt diese in Kraft?