5335/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Dipl. - Ing. Maximilian Hofmann und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend das sog. “Dokumentationsarchiv des österr. Widerstan-

des” (DÖW)

Seit einiger Zeit betreibt das sog. "Dokumentationsarchiv des österr. Widerstandes” (DÖW),

gerichtsbekannt als kommunistische Tarnorganisation, zu http://swi.ml.org/~doew/ eine Web - Seite

im Internet. Unter der Schlagzeile “Neues von ganz rechts” erscheint folgende bemerkenswerte

Nachricht, die darauf schließen läßt, daß sich das DÖW nun auch anmaßt, eine strenge Kontrolle im

Bundeskanzleramt auszuüben:

ÖTB erhält Subvention

Dem Österreichischen Turnerbund (ÖTB) wurden für 1998 200.000 Schilling Subvention zugesagt.

(Oberösterreichische Nachrichten, 15.9.1998) In einem Brief an den zuständigen Staatssekretär

Peter Wittmann erinnerte der wissenschaftliche Leiter des DÖW Wolfgang Neugebauer, daß der

ÖTB die “heute mit Abstand wichtigste Organisation des Deutschnationalismus und

Rechtsextremismus‘ [Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus) in Osterreich” ist, und

forderte Wittmann auf, seine Subventionszusage zu überprüfen: "Der OTB ist nach seinem

Selbstverständnis keine Sportorganisation, sondern reklamiert einen umfassenden ‚Erziehungs - und

Bildungsanspruch eines nationalbewußten völkischen Vereines' für sich, wobei er sich auf den

Turnvater Friedrich Ludwig Jahn und dessen chauvinistisch - deutschnationales antiklerikales und

antisemitisches Gedankengut beruft.”

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundeskanzler folgende

Anfrage:

1.) Identifizieren Sie sich mit der in der Einleitung angeführten Aussage des sog. “Dokumen -

     tationsarchivs des österr. Widerstandes”?

2.) Hat der ÖTB die zugesagte Subvention bereits erhalten? -

     Wenn ja, wann und in welcher Höhe? -

    Wenn nein, warum nicht, bzw. wann und in welcher Höhe wird die zugesicherte

    Subvention ausbezahlt werden?

3.) Müssen Sie in Ausübung Ihres Regierungsamtes laufend das Plazet des sog. “wissen-

      schaftlichen Leiters” des DÖW, gerichtsbekannt als Intrigant, Dr. Wolfgang Neugebauer,

      einholen? -

     Wennja, in welchen Fällen haben Sie um Qenelunigung nachzusuchen? —

     Wenn nein, wie erklären Sie es sich und den unterfertigten Abgeordneten, daß der sog.

     “wissenschafiliche Leiter” des ,,Dokumentationsarchivs des österr. Widerstandes”

     (DOW), gerichtsbekannt als Privatstasi, Forderungen an Ihren Staatssekretär stellen zu

     dürfen glaubt?