5346/J XX.GP
der Abgeordneten Kiermaier
und Genossen
an die Frau Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten
betreffend parteipolitische Werbung an Schulen
Den unterzeichneten Abgeordneten wurde bekannt, daß in Niederösterreich Polytech -
nischen Schulen paketweise ein ‚,Lehrlingskalender 1999” eines “Rings der Lehrlinge”
aus Tulln zur Verteilung zugestellt wurde.
Nach Vorworten des Obmanns des Rings der Lehrlinge, des nö. ÖVP - Landeshaupt -
mannes sowie eines ÖVP - Landtagsabgeordneten folgt in diesem Kalender unter
anderem eine Doppelseite, auf der sich die Junge ÖVP NÖ vorstellt und neben der
Mitgliedschaft in der Jungen ÖVP die Zusendung von Informationsmaterial, des JVP -
Jugendmagazins, des JVP - Seminarprogramms bzw. die Zusendung von Einladungen
zu Veranstaltungen der JVP NÖ anbietet (Beilage).
Dieser Kalender enthält also in sehr offener Form parteipolitische Werbung.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Frau Bundesministerin für
Unterricht und kulturelle Angelegenheiten folgende
Anfrage:
1) Ist Ihnen der Lehrlingskalender 1999 des Rings der Lehrlinge und dessen
Versendung an Polytechnische Schulen bekannt?
2) An wieviele Polytechnische Schulen wurde dieser Kalender geschickt?
3) Welchen Schulen bzw. Bildungseinrichtungen wurde dieser Kalender weiters
übermittelt?
4) Kam es auch in anderen Bundesländern zur Versendung eines derartigen
Kalenders an Schulen?
5) Gelangte dieser Kalender in Schulen zur Verteilung?
a) Wenn ja, in welchen?
6) Welche Maßnahmen haben Sie ergriffen bzw. werden Sie ergreifen, damit der
Versendung dieses Kalenders an Schulen ein Ende bereitet wird und es hier zu
keiner Verteilung dessen kommt?
Anlage konnte nicht gescannt werden!!!