5347/J XX.GP
der Abgeordneten Helmut Peter, Volker Kier und PartnerInnen
an den Bundesminister für Justiz
betreffend den Stand der legistischen Vorarbeiten zur Schaffung von kleinen
Aktiengesellschaften
Vor dem Hintergrund, daß in Österreich der häufigste Grund für Insolvenzen die
mangelnde Kapitalausstattung der Unternehmen ist, muß es Ziel einer
verantwortungsvollen Politik sein, die Eigenkapitalbasis der österreichischen
Unternehmen nachhaltig zu verbessern. Dafür bedarf es entsprechender gesetzlicher
Rahmenbedingungen. Ein auch in Deutschland realisierter Weg zur Verbesserung
der Eigenkapitalaustattung kleinerer und mittlerer Unternehmen ist die “kleine AG”.
Anläßlich der Einberufung der Strategiegruppe ‚,Finanzmarkt Österreich” im Herbst
1996 wurde die Unternehmensform “Kleine AG” als eine jener Maßnahmen genannt,
die geeignet erscheinen, einerseits den österreichischen Kapitalmarkt zu beleben
und andererseits den chronischen Eigenkapitalmangel österreichischer Unternehmen
zu beheben. Dazu wurde auch eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die die
Problemstellungen genauer untersuchen sollte.
In der Fachzeitung “Österreichisches Bankarchiv” Nr.11 / 1996 schreibt Bundeskanzler
Viktor Klima zu diesem Thema in einem Gastbeitrag mit dem Titel “Reform des
österreichischen Kapitalmarktes”: “Gerade für Unternehmen mittlerer Größe könnte
die Kleine Aktiengesellschaft einen erleichterten Einstieg zur Börsekapitalisierung
bieten.”
Bisher wurden allerdings keine Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe bekannt,
wenngleich die Vorteile der Realisierung gesellschaftsrechtlicher Änderungen zur
Ermöglichung der Bildung von kleinen Aktiengesellschaften auf der Hand liegen:
• Erleichterung des Börseganges und damit eine spürbare Belebung des
Kapitalmarktes (von den derzeit rund 1000 Aktiengesellschaften sind nur rund
130 an der Börse notiert. Demgegenüber liegt die Zahl der GesmbH, die die
Größe für einen Gang an die Börse hätten um eine Vielfaches höher)
• Verbesserung der Eigenkapitalausstattung österreichischer Unternehmungen
• Lösung der Problematik des Generationswechsels
• Ausweitung der Mitarbeiterbeteiligungen
• Klare Trennung von Anteilseignern und Geschäftsführung
• Leichtere Handelbarkeit von Aktien im Vergleich zu GesmbH - Anteilen
Vor diesem Hintergrund stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgende
Anfrage
1. Welche Gründe waren ausschlaggebend für die Zurückstellung der Arbeiten für
die Schaffung von kleinen Aktiengesellschaften?
2. Ist geplant, die Arbeitsgruppe zu diesem Thema wieder einzuberufen?
3. Ist davon auszugehen, daß noch in dieser Legislaturperiode eine
Regierungsvorlage zur Schaffung der Kleinen Aktiengesellschaft dem Parlament
übermittelt werden wird?
4. Gibt es aus Ihrer Sicht Gründe, die gegen die Einführung der Kleinen AG
sprechen?
5. Überwiegen diese Nachteile gegenüber den oben beschriebenen Vorteilen der
Einführung von kleinen AG?
6. Welche Alternativen zur kleinen Aktiengesellschaft sehen Sie?