535/J

ANFRAGE

der Abg.  Dr. Helene Partik-Pablè

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Überlastung eines Salzburger Beamten der Sicherheitsverwaltung

Wie einem Zeitungsbericht zu entnehmen war, konnte ein Beamter der Bundespolizeidirektion Salzburg die von seinen Kollegen aufgenommenen Anzeigen wegen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung nicht weiterbearbeiten, weil er völlig mit Arbeit überlastet war.  Der Beamte wußte sich angeblich keinen anderen Rat, als 700 Akte unbearbeitet im Archiv abzulegen.

Wie den unterzeichneten Abgeordneten bekannt ist, besteht generell bei den Polizeidirektionen ein Mangel an Verwaltungsbeamten, wobei die Bundespolizeidirektion Salzburg ein besonders krasses Beispiel bietet.  Diese Situation tritt dadurch ein, daß die Festsetzung der Planposten nach der Einwohnerzahl eines Landes bzw. einer Stadt erfolgt und nicht nach den Aufgaben, die zu erledigen sind.

So hat die Bundespolizeidirektion Graz eine viel höhere Zahl an Sicherheitsverwaltungsbeamten- als Salzburg, obwohl in Salzburg sehr viele Schubhäftlinge anfallen und ein großer Reiseverkehr besteht.

In diesem Zusammenhang gibt es auch seitens des Zentralausschusses für die Bediensteten der Sicherheitsverwaltung Bestrebungen, die Struktur der Sicherheitsverwaltung zu ändern und die Bürokratisierung zu vereinfachen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Inneres folgende

ANFRAGE

1)    Stimmt die Zeitungsmeldung, wonach ein Beamter der Salzburger Sicherheitsverwaltung aus totaler Arbeitsüberlastung 700 Akte unbearbeitet archivierte?

2)     Wenn ja, was unternehmen Sie, um solche überlastungen zu vermeiden?

3)     Welche Maßnahmen setzen Sie, um die Personalausstattung der Sicherheitsverwaltung den entstehenden Aufgaben anzupassen und die gestiegene Arbeitsbelastung bewältigen zu können?

4)     Welche Bürokratie- und Strukturreformen im Bereich der Sicherheitsverwaltung planen Sie?