5413/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann, Mag. Herbert Haupt

             und Kollegen an den

             Bundesminister für Inneres

             betreffend die Anfragebeantwortung hinsichtlich der Anfragen 4745/J und

             4814/J

Zu den eingangs angeführten Anfragen wurden den Abgeordneten in den Anfragebeantwor -

tungen 4449/AB zu 4745/J bzw. 4441/AB zu 4814/J mitgeteilt, “daß der angesprochene Bescheid

der BH Wels - Land über die Einstellung der Vereinstätigkeit Gegenstand von Rechtsmittelverfah -

ren” sei. Deswegen müsse “von der Beantwortungen einzelner damit zusammenhängender

Fragen” abgesehen werden.

         In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für

Inneres daher folgende

Anfrage:

                1.) Welche Rechtsmittel sind im Augenblick gegen den angesprochenen Bescheid der BH.

                     Wels - Land anhängig?

                2.) Welche Gründe stehen der Beantwortung der genannten Anfragen entgegen?

                3.) Werden Sie Ihren Verpflichtungen gern. §§ 89 ff. GOG nachkommen und die oben

                     angeführten Anfragen gewissenhaft und genauestens beantworten? -

                     Wenn nein, warum nicht?