5419/J XX.GP

 

ANFRAGE

 

 

der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler und Kollegen an den

Bundesminister für Justiz

betreffend die Anfragebeantwortung 3905/AB vom 25.5.1998

hinsichtlich der Vorwürfe, die der Buchautor Wolfgang Purt -

scheller gegen den ehemaligen Bundesminister für Inneres,

Caspar Einem, u.a. erhoben hat

 

 

In der Anfragebeantwortung 3905/AB zu 3987/J wurde zu 2.) folgendes mitgeteilt:

 

         “Die Staatsanwaltschaft Wien wird die In diesem Zusammen -

         hang erforderlichen weiteren Erhebungsschritte veranlassen.

         Erst nach deren Durchführung kann über das weitere

         Vorgehen entschieden werden..."

 

 In diesem Zusammenhang richten die unterfertitgten Abgeordneten an den Bundesminister für

Justiz folgende

 

 

Anfrage:

 

1.) Welche konkreten erforderlichen Erhebungen hat die Staatsanwaltschaft Wien in diesem

      Zusammenhang veranlaßt und unternommen?

 

2.) Zu welchen Ergebnissen haben diese Erhebungen geführt?

 

3.) Haben der derzeitige Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem

     und der Rechtsanwalt Dr. Thomas Prader zwischenzeitlich Privatanklage nach dem

     Mediengesetz gegen den Buchautor Wolfgang Purtscheller erhoben? -

 

     Wenn ja, wie wurden die beiden Verfahren beendet?