5419/J XX.GP
der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler und Kollegen an den
Bundesminister für Justiz
betreffend die Anfragebeantwortung 3905/AB vom 25.5.1998
hinsichtlich der Vorwürfe, die der Buchautor Wolfgang Purt -
scheller gegen den ehemaligen Bundesminister für Inneres,
Caspar Einem, u.a. erhoben hat
In der Anfragebeantwortung 3905/AB zu 3987/J wurde zu 2.) folgendes mitgeteilt:
“Die Staatsanwaltschaft Wien wird die In diesem Zusammen -
hang erforderlichen weiteren Erhebungsschritte veranlassen.
Erst nach deren Durchführung kann über das weitere
Vorgehen entschieden werden..."
In diesem Zusammenhang richten die unterfertitgten Abgeordneten an den Bundesminister für
Justiz folgende
Anfrage:
1.) Welche konkreten erforderlichen Erhebungen hat die Staatsanwaltschaft Wien in diesem
Zusammenhang veranlaßt und unternommen?
2.) Zu welchen Ergebnissen haben diese Erhebungen geführt?
3.) Haben der derzeitige Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem
und der Rechtsanwalt Dr. Thomas Prader zwischenzeitlich Privatanklage nach dem
Mediengesetz gegen den Buchautor Wolfgang Purtscheller erhoben? -
Wenn ja, wie wurden die beiden Verfahren beendet?