5427/J XX.GP
der Abgeordneten Dr. Partik - Pablé
und Kollegen
an den Bundesminister für Justiz
betreffend leerstehende Zellen in der Justizanstalt Erdberg (Jugendgerichtshof)
In der Justizanstalt Erdberg (Jugendgerichtshof) wurden 16 neue Zellen errichtet, die angeblich
seit vier Jahren nicht benützt werden.
Obwohl die in der Justizanstalt Erdberg besetzten Zellen teilweise in sehr schlechtem Zustand
sind, weigert sich die Gefängnisverwaltung, die neu errichteten Zellen durch die Häftlinge
beziehen zu lassen.
Die unterfertigten Abgeordneten richten daher in diesem Zusammenhang an den Herrn
Bundesminister für Justiz nachstehende
ANFRAGE:
1) Sind Sie davon unterrichtet, daß vor vier Jahren in der Justizanstalt Erdberg 16 neue Zellen
errichtet wurden?
2) Ist es richtig, daß diese neu errichteten Zellen nicht benützt werden bzw. von den
Strafgefangenen bis heute nicht bezogen wurden?
Wenn ja, warum nicht?
3) Aus welchem Grund ließ man 16 Zellen neu bauen, wenn sie dann für die Strafgefangenen
nicht zugänglich gemacht worden sind?