5428/J XX.GP
der Abgeordneten Dr. Haider, Dr. Partik - Pablé
und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend budgetwirksame Kosten für Ausländer und Fremde in Österreich
Die Zahl der Fremden, die in Österreich um Asyl ansuchen bzw. die eine gültige
Aufenthaltsberechtigung besitzen, ist seit Jahren ständig im Ansteigen begriffen.
Durch die steigende Zahl der Ausländer und Fremden in Österreich steigen aber auch
die Kosten, die direkt dem Bundesbudget zurechenbar sind. Ansuchen um
Aufenthaltsbewilligungen sowie deren Verlängerung, Ansuchen um Asyl in Österreich
aber auch Arbeitslosengeld für anspruchsberechtigte Ausländer und die damit
verbundenen Kosten sind ständig im Steigen begriffen.
Um zu diesen Kosten genauere Angaben zu erhalten, stellen die unterzeichneten
Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende
1. Wie viele legale Ausländer lebten mit Stichtag 30. November 1998 in Österreich und
wie schlüsselt sich diese Zahl nach den einzelnen Bundesländern auf?
2. Wie viele Ausländer wurden jeweils in den letzten 5 Jahren eingebürgert und in
welchen Bundesländern haben diese Ausländer jeweils zum Zeitpunkt ihrer
Einbürgerung gelebt?
3. Was kostet im Durchschnitt ein
Einbürgerungsverfahren?
4. Welche Kosten fallen pro Erstansuchen um eine bzw. pro Verlängerung einer
Niederlassungsbewilligung an?
5. Unterscheiden sich diese Kosten pro Bundesland?
6. Wie schlüsseln sich diese Kosten auf?
7. Wie viele Ansuchen um Aufenthaltsberechtigungen hat es jeweils in Österreich bzw.
aufgeschlüsselt auf die einzelnen Bundesländer in den letzten 5 Jahren gegeben?
8. Wie viele Ausländer mit gültigen Aufenthaltsberechtigungen (aufgeschlüsselt nach
Aufenthaltserlaubnissen und Niederlassungsbewilligungen) leben derzeit in
Österreich bzw. in den einzelnen Bundesländern ?
9. Welche Kosten fallen pro Ansuchen um Asyl an?
10.Wie viele Fremde, denen in Österreich Asyl gewährt wird, leben derzeit in Österreich
bzw. in den einzelnen Bundesländern und welcher Nationalität sind diese jeweils?
11.Wie hoch waren jeweils 1997 und 1998 die Kosten von Asylverfahren, gegliedert
nach Dolmetscherkosten, Unterbringungskosten für die Betroffenen, Anwaltskosten
etc. und wer ist jeweils für diese Kosten aufgekommen?
12.Für welche Sprachen wurden bei Asylverfahren jeweils in den Jahren 1997 und 1998
Dolmetscher benötigt, wer ist für die Kosten aufgekommen und auf welche Höhe
beliefen sich die Kosten 1997 bzw. 1998?
13.Wie hoch sind im Durchschnitt die Dolmetscherkosten pro Asylverfahren?
14.Auf welche Summe beliefen sich die vom Bund zu tragenden Kosten für die
Flüchtlingsberater jeweils in den Jahren 1997 und 1998?
15.Wie viele Fremde wurden 1997 und 1998 zurück - bzw. abgeschoben, aus welchen
Ländern stammten diese und auf welchem Wege (Bahn, Flugzeug) erfolgte die
Abschiebung bzw. Zurückschiebung?
16.Wie hoch waren jeweils 1997 und 1998 die gesamten Kosten für die Republik
Österreich für Personen, die zurück- bzw. abgeschoben wurden und wie hoch sind
diese Kosten im Durchschnitt pro Person und pro Tag?
17.Wie viele Fremde, denen Asyl gewährt wurde, wurde 1998 lntegrationshilfe in
welcher konkreten Form gewährt und welche Kosten sind daraus erwachsen?
18.Welche Kosten fallen pro Tag und Person, der in Österreich Asyl gewährt wird, an
und sind diese Kosten in ganz Österreich gleich hoch?
19.Wie viele Deutschkurse für Fremde werden derzeit in Österreich angeboten, wie
hoch sind die durchschnittlichen Kosten pro Deutschkurs und wer trägt in den
einzelnen Fällen die Kosten dieser Kurse?
20.Wo und in welcher Form gibt es Betreuungs - und Beratungseinrichtungen für
Fremde, die in Österreich um Asyl bzw. um eine Aufenthaltsberechtigung ansuchen
wollen, weiche Kosten verursachen diese Beratungsstellen im Durchschnitt und wer
kommt für diese Kosten auf?
21.Wo und in welcher Form gibt es Beratungsstellen, bei denen sich Fremde z.B. über
ihre Rechte informieren können, Hilfe bei Behördenwegen etc. erhalten, welche
Kosten verursachen diese Beratungsstellen im Durchschnitt und wer kommt für diese
Kosten auf?
22.Wie viele Vereine, die sich der Integration von Fremden besonders widmen bzw.
Vereine mit vorwiegend ausländischen Mitgliedern, gibt es in Österreich und von
wem und in welcher
Höhe bekommen diese Vereine Förderungen?
23.Welche karitativen Organisationen in Österreich widmen sich in ihrer Tätigkeit den
Fremden, d.h. beispielsweise deren Integration und in welcher Höhe erhalten diese
karitativen Organisationen Förderungen vom Bundesministerium für Inneres?
24.Wie viele Fremde welcher Nationalität stehen derzeit in Bundesbetreuung und wie
hoch waren 1998 die jeweils anfallenden Kosten, aufgelistet nach den einzelnen
Posten (Krankenhilfe, Unterbringung, Verpflegung, Schulbedarf, Taschengeld ...)?
25.Wie vielen Personen wurde 1998 im Rahmen der Bundesbetreuung Rückkehrhilfe in
welcher Höhe gewährt?
26.Wie viele Aufnahmen in bzw. Entlassungen aus der Bundesbetreuung gab es 1998
(aufgegliedert nach Monaten)?